Düsseldorf. . Das Gezerre um das Nichtraucherschutzgesetz in NRW geht in die nächste Runde. Die SPD will Ausnahmen vom totalen Rauchverbot auch für bestimmte Gaststätten zulassen. Zudem soll es “angemessene Übergangsfristen“ geben. Doch die Grünen winken bereits ab.
In Betrieben, die im Vertrauen auf die bisherige gesetzliche Regelung „Investitionen in erheblichem Umfang“ vorgenommen haben, soll vorläufig weiter geraucht werden dürfen. Den Wirten will die SPD „angemessene Übergangsfristen“ einräumen.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den SPD-Parteitag am 29. September in Münster hervor. Darin wird die SPD-Fraktion im Landtag beauftragt, eine „rechtssichere und praktikable Regelung“ zu prüfen. Zu dem vorgeschlagenen Katalog zählen auch Ausnahmen vom Rauchverbot für private geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsfeiern in Festzelten. Der Antrag gilt SPD-intern als mehrheitsfähig.
NichtraucherschutzDem Hotel- und Gaststättenverband geht die vorgeschlagene Übergangsregelung nicht weit genug. Die Zahl der Gastwirte, die in getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher investiert hätten, sei „überschaubar“, sagte Sprecher Thorsten Hellwig. Er fordert stattdessen, Raucherräume und Raucherkneipen weiter zu gestatten. Die Raucherquote in Eckkneipen betrage 70 bis 80 Prozent.
„Kneipenszene ist kulturelles Gut“
Auf dieser Linie liegen auch wichtige Unterbezirke der SPD. Sie wollen entgegen dem Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) durchsetzen, dass in Eckkneipen weiter geraucht werden darf. „Die Kneipenszene des Ruhrgebiets ist ein kulturelles Gut, das erhaltenswert ist“, fordert die Dortmunder SPD. Anträge aus Düsseldorf oder Essen verlangen, in Ein-Raum-Gaststätten unter 75 Quadratmetern Fläche das Rauchen zu erlauben. Sonst drohe Inhabern kleiner Lokale der Verlust der Existenz.
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Direkte Angriffe auf die grüne Ministerin kommen aus der Kölner SPD. Ihre Gesetzespläne seien „ausgrenzend, bevormundend und stigmatisierend“. Die SPD im Hochsauerlandkreis fordert wie in Bayern sogar einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Die Grünen-Landesspitze stellt sich vor Steffens. „Klar ist, dass wir am Ende der Raucherclubs und am Rauchverbot in Eckkneipen festhalten“, so Parteichef Sven Lehmann.
Experten reden im Landtag über das Rauchverbot
Steffens besteht darauf, dass ihr Gesetz, das derzeit im Landtag liegt, rechtlich wasserdicht sein muss. Auch für SPD-Fraktionschef Norbert Römer sind Ausnahme-Regelungen nur denkbar, wenn sie „rechtssicher“ sind. Aufschlussreich verspricht die Experten-Anhörung nächste Woche im Landtag zu werden. Vertreten sind unter anderem die Ärztekammer und der Kinderschutzbund, aber auch der Brauereiverband, der Westfälische Schützenbund und die Tabakindustrie.
