Düsseldorf. . Führende SPD-Politiker und die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens lehnen Ausnahmeregelungen für Ein-Raum-Kneipen ab, wie es einige Ortsvereine fordern. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt für konsequenten Nichtraucherschutz ein.

Der Streit um ein Rauchverbot für die Gastronomie in NRW geht in die entscheidende Phase. Führende SPD-Politiker lehnen es kurz vor dem Landesparteitag am Samstag ab, Ein-Raum-Gaststätten von ei­nem Verbot auszunehmen, wie es Teile der Basis fordern. Auch die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens plädierte für einen wirksameren Schutz von Nichtrauchern: „Das funktioniert am besten mit konsequenten Regelungen, jede Ausnahme birgt das Risiko, dass ein Gesetz nicht rechtssicher ist.“

„Rettet Raucherkneipen!“

Dem SPD-Parteitag in Münster liegen mehrere Anträge von Ortsvereinen aus Essen oder Köln mit Forderungen wie „Rettet Raucherkneipen!“ vor. Als Verfechterin eindeutiger und klarer Regeln gilt dagegen Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin hatte schon im Wahlkampf vor Wettbewerbsverzerrungen unter den Wirten gewarnt: „Es kann nicht sein, dass bei dem einen geraucht werden kann und bei dem anderen nicht.“

Auch Norbert Römer, Chef der SPD-Landtagsfraktion, will zwar mögliche Ausnahmen für private Gesellschaften oder Festzelte „unter besonderen Auflagen“ rechtlich prüfen lassen. Eine grundsätzliche Raucherlaubnis in Eckkneipen zählt aber nicht zu seinem Forderungskatalog. „Wir wollen einen Nichtraucherschutz, der konsequent und rechtssicher ist“, betont Römer.

Ministerin fordert strikte Regeln

Wie das Gesetz juristisch wasserdicht ausgestaltet werden kann, ist eine zentrale Frage für die Experten-Anhörung am Mittwoch im Landtag. Dabei sollen Verfassungsrechtler oder der Kinderschutzbund, aber auch Tabakindustrie, Brauereiverband und Karnevalisten zu Wort kommen. Bereits heute stellen Deutsche Krebshilfe, Ärztekammer und Deutsche Herzstiftung ihre Erwartungen für einen konsequenten Schutz vor Passivrauchen vor.

„Unklare Regelungen erhöhen die Gefahr, missverstanden oder auch missbraucht zu werden“, warnt Ministerin Steffens vor einer Aufweichung ihres Gesetzentwurfs. Dabei stellt sie besonders die Gesundheit von Kindern heraus, etwa im Karneval. „Das Tragen einer Narrenkappe mindert ja leider kein bisschen die Gefahr von Gesundheitsschäden durch Tabakrauch“, so Steffens.

Erfolge in der Schweiz

In der Schweiz haben sich rauch-freie Arbeitsplätze in der Gastronomie nach einer Studie der Uni Basel positiv ausgewirkt. Binnen eines Jahres hätten sich beim Service-Personal „mehrere Indikatoren für Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems messbar verbessert“, heißt es. Während vor dem Verbot die durchschnittliche Passivrauch-Belastung in Bars und Restaurants dem täglichen Inhalieren von fünf Zigaretten entsprach, war sie der Studie zufolge danach um ein Vielfaches geringer.