Düsseldorf. Mehr als 2000 Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten sollen, sind offenbar im Visier der NRW-Ermittlungsbehörden. Offenbar neue Ermittlungswelle ab Herbst. Nicht einmal die Selbstanzeige schützt.
Mehr als 2000 Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten sollen, sind offenbar im Visier der NRW-Ermittlungsbehörden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, planen vier Staatsanwaltschaften ab Herbst eine neue Welle von Ermittlungen gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher.
Zurzeit würden die zuletzt angekauften drei neuen CDs mit Kontodaten deutscher Kunden bei Schweizer Banken ausgewertet. Dabei werde sich die Staatsanwaltschaft Bochum den Komplex UBS-Bank vornehmen, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Coutts-Privatbank, die Staatsanwaltschaft Aachen eine Schweizer Dependance des US-Finanzinstituts Merill Lynch und die Staatsanwaltschaft Münster die Privatbank Julius Bär.
Keine Straffreiheit für Steuerhinterzieher, deren Taten entdeckt sind
Das Institut Julius Bär hatte am Wochenende erstmals offiziell einräumen müssen, dass ein Angestellter in Zürich Kundendaten entwendet habe. Damit wurden Gerüchte entkräftet, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe mit einer öffentlich inszenierten „Sommerjagd“ auf Steuersünder nur das schlechte Gewissen der Betroffenen kitzeln und die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe treiben wollen.
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Nun scheinen die Vorbereitungen für einen bundesweiten Schlag gegen zumeist vermögende Steuerhinterzieher in NRW bereits in vollem Gange. „Eine Selbstanzeige kann nicht mehr zur Strafffreiheit führen, wenn die Straftat bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste“, erklärt das Finanzministerium.
Ankauf zahlt sich schon aus
Für das Land hat sich der Ankauf von CDs mit gestohlenen Daten offenbar schon gelohnt, so Walter-Borjans. Gezahlt habe die öffentliche Hand seit 2010 für die CDs rund zehn Millionen Euro brutto, was sich auf Bund und Länder verteile. Eingenommen habe Deutschland dadurch rund 2,5 Milliarden Euro „aus den rasant angestiegenen Selbstanzeigen“ und etwa 300 Millionen Euro unmittelbar aus den erworbenen Daten. Der NRW-Fiskus habe allein mehr als 500 Millionen Euro kassiert.
Die Landesregierung hat das vom Bund ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz für politisch tot erklärt und will bis auf weiteres neue CDs mit Bankdaten ankaufen.
