Berlin. Patt in der Debatte um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: Die SPD besteht auf Nachverhandlungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte das nun in einem Interview ab. Weil keiner ohne den anderen kann, steht das Abkommen damit vor dem Aus.
Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz am Wochenende aus. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einem Vorabbericht: "Das ist ausgeschlossen."
Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hatte Kraft argumentiert. "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird", hatte Kraft am Donnerstag betont.
Kritiker halten das Steuerabkommen für ungerecht
Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an das hinterzogene Geld zu kommen.
Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat.
Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.
Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen. (rtr)
