Düsseldorf/Berlin. Steuerhinterzieher in NRW müssen weiter befürchten, dass ihre Betrügereien durch gekaufte Steuer-CDs auffliegen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, weitere CDs kaufen zu wollen, wenn es “gute Argumente und Indizien“ dafür gebe. Die FDP greift die SPD für diese Praxis scharf an.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will er den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern", sagte er.
Walter-Borjans räumte ein, dass NRW einen Millionenbetrag für Steuer-Daten ausgegeben hat. Zwar will er sich weiterhin zu den aktuellen Spekulationen um einen Ankauf nicht äußern, sagte aber der "Bild"-Zeitung: "Für alle von NRW bisher erworbenen Daten wurde ein einstelliger Millionenbetrag ausgegeben. Die Kosten sind bisher immer zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern mitgetragen worden, zumal ja auch alle davon profitieren - bundesweit mit rund 2,5 Milliarden, wenn man die Selbstanzeigen mitrechnet."
FDP greift SPD-Chef Sigmar Gabriel im Streit um Steuer-CDs an
Im Streit über den umstrittenen Ankauf von CDs mit Daten von deutschen Steuersündern durch Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing SPD-Parteichef Sigmar Gabriel scharf angegriffen. "Herr Gabriel sagt, wenn eine Bank Auslandskonten führt, dann ist sie in der Nähe der organisierten Kriminalität", sagte Wissing am Montag im ARD-"Morgenmagazin". So etwas sei nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar. Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Es sei unverantwortlich, dass Gabriel lieber mit Kriminellen zusammenarbeite, die Steuer-CD's anböten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu unterstützen. Ein Rechtsstaat müsse auf legale Art und Weise auf der Grundlage von Gesetzen, von Steuerabkommen mit dem Ausland, sein eigenes Recht durchsetzen und genau diesen Weg beschreiten. (dapd)