New York. . Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution das Vorgehen der syrischen Regierungstruppen gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung verurteilt. Der “erste Schritt zur Beilegung der Gewalt muss von den syrischen Behörden ausgehen“, hieß es in der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Erklärung.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen und den Einsatz schwerer Waffen durch die Regierung in Damaskus verurteilt. Mit großer Mehrheit verabschiedete die Vollversammlung am Freitag eine entsprechende Resolution. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte vor der Abstimmung ein Ende der "Rivalitäten" im UN-Sicherheitsrat gefordert.
Die Resolution wirft dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit in dem Konflikt vor. Verlangt wird darin auch ein politischer Wechsel in Syrien, nicht aber direkt ein Abgang von Staatschef Baschar al-Assad. Der Einsatz von Panzern und Hubschraubern wird verurteilt, und die syrische Führung wird aufgefordert, keine Chemiewaffen einzusetzen. Für die vor allem von arabischen und westlichen Ländern unterstützte Resolution stimmten 133 Staaten. Zwölf stimmten dagegen und 31 enthielten sich.
Die Resolutionen der Vollversammlung können nicht durch ein Veto blockiert werden. Sie haben allerdings lediglich symbolische Bedeutung, da sie - anders als Resolutionen des UN-Sicherheitsrates - völkerrechtlich nicht bindend sind. Die UN-Vetomächte Russland und China hatten in der Vergangenheit dreimal Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der syrischen Führung und der Androhung von Sanktionen blockiert. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass auch die bewaffneten Rebellen verurteilt werden müssten und eine internationale Militärintervention zu vermeiden sei.
UN-Generalsekretär befürchtet lang andauernden Bürgerkrieg in Syrien
Ban sagte angesichts des eskalierenden Syrien-Konflikts, die UN-Vetomächte müssten eine gemeinsame Übereinkunft finden und aktiv werden. Die Interessen des syrischen Volkes müssten über "Rivalitäten um Einfluss" gestellt werden, sagte der UN-Generalsekretär. Er verwies darauf, dass der Konflikt hätte vermieden werden können.
Ban sprach von einem "Stellvertreterkrieg mit regionalen und internationalen Akteuren", die das eine oder das andere Lager bewaffneten. Dies hätten Experten schon zu Beginn des Konflikts vor 18 Monaten vorausgesagt. Zugleich hätten sie für den Fall einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung gegen Assad vor "Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus" gewarnt. Derzeit bestehe die "traurige Möglichkeit eines lang andauernden Bürgerkriegs".
Die Spaltung innerhalb des UN-Sicherheitsrats erschwere die Arbeit des internationalen Syrien-Beauftragten, Kofi Annan, beklagte Ban. Annan hatte am Donnerstag seinen Rücktritt zum 31. August angekündigt und dies unter anderem mit der "fehlenden Einmütigkeit" im Sicherheitsrat begründet. Der UN-Sicherheitsrat will am 16. August über das weitere Vorgehen beraten. (afp)
