Düsseldorf. . Früher wählen, seltener wählen – und einfacher ein Volksbegehren durchsetzen können: Das alles plant die SPD in Nordrhein-Westfalen. Gleich nach der Sommerpause will sie dafür alle Parteien an einen Tisch holen.
Die SPD will das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Außerdem soll die Hürde für Volksbegehren gesenkt werden. Bisher müssen acht Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben. Die SPD drängt auf eine Absenkung auf maximal fünf Prozent. Dies kündigte SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges gestern an.
Direkt nach der Sommerpause will die SPD eine Verfassungskommission, in der alle Parteien im Landtag vertreten sein sollen, zu den für diese Neuerungen nötigen Reformen von Wahlrecht und Verfassung einberufen. Körfges setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Opposition, um eine breite Mehrheit im Parlament zu erzielen. „Wir müssen uns aufeinander zu bewegen“, so Körfges.
Räte und Bürgermeister sollen zusammen gewählt werden
Außerdem will Rot-Grün die Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten spätestens ab dem Jahr 2020 wieder zusammenlegen. Dafür soll die Amtszeit der kommunalen Parlamente 2014 einmalig auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeister 2015 um ein Jahr bis 2020 verkürzt werden.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Amtszeiten von Bürgermeistern und Räten 2007 entkoppelt.