Düsseldorf. Als sie an der Macht war, zog die NRW-CDU die Wahlen der Stadträte und der Bürgermeister auseinander. Das sei ein Fehler gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Donnerstag. Jetzt vollzieht er die Rolle rückwärts – und es kann ihm gar nicht schnell genug gehen.
Fünf Jahre nach der von ihr selbst beschlossenen Trennung von Bürgermeister- und Ratswahlen in NRW vollzieht die CDU eine politische Kehrtwende. Die unterschiedlich langen Amtszeiten von Stadtoberhäuptern und Ratsmitgliedern hätten sich nicht bewährt und sollten schnellstens korrigiert werden, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann: „Es ist für die kommunale Demokratie gut, wenn beide Wahlen wieder zusammengeführt werden.“ Die Wahlbeteiligung bei verschiedenen Urnengängen sei zu niedrig und die Kosten für den Steuerzahler zu hoch.
„Wir haben auch dazu gelernt“
Die CDU will sogar rechtlich prüfen lassen, ob die laufende Ratsperiode um ein Jahr verlängert werden kann, damit es bereits 2015 wieder zu einem gemeinsamen Abstimmungstermin mit den Bürgermeister-Wahlen kommen kann. Die rot-grüne Landesregierung hält eine Zusammenführung erst im Jahr 2020 für machbar und will eine entsprechende Wahlrechtsreform auf den Weg bringen.
Laumann distanzierte sich ungewohnt offen von der eigenen Regierungszeit in NRW: „Wir haben auch dazu gelernt.“ Erst 2007 hatte Schwarz-Gelb die Amtszeiten von Bürgermeistern auf sechs Jahre verlängert und damit zeitlich vom Ratswahl-Turnus entkoppelt.
