Polizisten sollen weniger Büroarbeit machen müssen
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Düsseldorf. . Die Landesregierung will die unter Dauerstress leidenden Polizisten entlasten: Die Beamten sollen weniger Büroarbeit leisten müssen, sagte SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges. Mehr als die geplanten 1400 Neueinstellungen konnte er der Polizei allerdings nicht versprechen, dafür fehle das Geld.
NRW will die unter Dauerstress leidenden 40 000 Polizisten von sachfremden Aufgaben entlasten. Künftig sollen in Wachen mehr Bürokräfte eingesetzt werden. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach Einstellung von jährlich 1700 Kommissaranwärtern lehnte der SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges aber als „unbezahlbar“ ab. „Schon 1400 Polizisten sind ein Kraftakt“, sagte Körfges der WAZ Mediengruppe.
Infolge der zunehmenden Einsätze gegen gewaltbereite Salafisten, Rocker, radikale Fußballfans und bei Facebook-Partys schieben NRW-Polizisten zwei Millionen Überstunden vor sich her. Häufig werden die 18 Einsatz-Hundertschaften zu Großeinsätzen in anderen Bundesländern abkommandiert.
SPD-Politiker stellt kostenlose Polizeieinsätze bei Fußballspieln infrage
Körfges forderte eine Prüfung, ob die Polizei kostenlos zu Fußballspielen ausrücken müsse. In jedem Fall drängte der SPD-Politiker auf eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit den Vereinen .Zudem ist der Einsatz von NRW-Polizisten bei Castor-Transporten für Körfges nicht akzeptabel. „Es ist falsch, dass unsere Beamten für Zusatzdienste überall im Land Überstunden kloppen müssen.“
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Angesichts des dicht gefüllten Aufgabenkatalogs der Beamten hält Körfges frühere Forderungen der NRW-Grünen zum Abbau von 2000 Stellen bei der Polizei für überholt. „Wir brauchen eher mehr als weniger Kräfte“, sagte Körfges. GdP-Experte Andreas Novak warnte davor, dass die Einstellung von jährlich 1400 Anwärtern nicht ausreicht, um die Pensionswelle aufzufangen. „Das führt bis 2020 zum Stellenabbau.“
Bündelung von NRW-Polizeibehörden ist laut Innenministerium "vom Tisch"
Überlegungen der Grünen, die derzeit 50 Polizeibehörden in NRW in 20 Großpräsidien zu bündeln, sind nach Angaben des Innenministeriums „vom Tisch“. Körfges schloss allenfalls in Einzelfällen eine Zusammenlegung benachbarter Polizeibehörden nicht aus.
Da die NRW-Landesregierung bis 2017 rund eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen will, muss auch das Innenministerium einen Beitrag in Millionenhöhe leisten. Eine Projektgruppe des Ministeriums hat festgestellt, dass bis 2016 rund 1000 nicht ausgelastete zivile Dienstwagen in Polizeibehörden ausgemustert werden können. Aus Sicht des Landesrechnungshofes ist in einigen Polizeibehörden jedes vierte Fahrzeug überflüssig.
CDU-Landeschef Armin Laschet hatte angesichts der aus seiner Sicht „blamablen“ Aufklärungsquote von 49 Prozent aller Delikte mehr Hilfen für die Polizei gefordert.
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