Düsseldorf. . Die jüngst wieder aufgeflammte Debatte um den Ankauf von Steuerdaten-CDs zeigt laut NRW-Finanzministerum Erfolge. Die Jagd nach deutschen Steuersündern in der Schweiz habe die Zahl der Selbstanzeigen in den vergangenen Wochen deutlich steigen lassen.

Der Steuerstreit der NRW-Finanzbehörden mit der Schweiz gewinnt weiter an Schärfe. Offenbar hat die Landesregierung eine weitere Datei deutscher Kunden einer Schweizer Großbank ankaufen lassen. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde aus dem Umfeld von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch ausdrücklich nicht dementiert.

Stattdessen ließ Walter-Borjans den Erfolg seiner Jagd auf deutsche Steuersünder in der Schweiz anhand einiger Zahlen untermauern. So seien bei den NRW-Behörden allein seit Frühjahr 2010 exakt 6370 Selbstanzeigen „mit Bezug zur Schweiz“ eingegangen. Allein in den vergangenen vier Wochen habe sich die Zahl mehr als vervierfacht. Die Nach- und Strafzahlungen beliefen sich auf mehr als 500 Millionen Euro.

NRW widersetzt sich Rechtsfrieden

Die Landesregierung sieht die Zahl der Selbstanzeigen offenbar als Beleg für positive Folgewirkungen der rechtlich umstrittenen Ankäufe von gestohlenen CD-Daten aus der Schweiz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen Zweifel an der Qualität der zuletzt angebotenen Daten-CDs geäußert, der allgemein mit dem Inkrafttreten eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im kommenden Jahr gerechnet werde.

NRW widersetzt sich bislang diesem Rechtsfrieden, da er Schwarzgeld deutscher Millionäre wasche, Steuer-Rabatte gewähre und die Flucht in neue Steueroasen ermögliche. An bundesweite Steuernachzahlungen von rund zehn Milliarden Euro durch das Abkommen glaubt Walter-Borjans nicht.

NRW plant offenbar weitere Ankäufe von Daten-CDs

Die NRW-CDU kritisierte, dass der NRW-Finanzminister im Steuerstreit mit der Schweiz politisch überreize. Die Länderkammer werde im Herbst dem Abkommen wohl zustimmen, und dann müsse Walter-Borjans sehen, „wie er wieder von den Bäumen herunter kommt“, sagte Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. Ein Rechtsstaat könne sich auf der Suche nach Steuergerechtigkeit nicht dauerhaft von zwielichtigen Daten-Käufen abhängig machen.

Der NRW-Beamtenbund hingegen lobte Walter-Borjans für seine Verunsicherungsstrategie in Millionärskreisen. „Damit wird ein spürbarer Beitrag zur Steuergerechtigkeit geleistet“, sagte Beamtenbund-Chef Meinolf Guntermann. Der Versuch der Schweizer Justiz, NRW-Steuerfahnder mit rechtlichen Schritten einzuschüchtern sei gescheitert. „Selbst wenn die Gefahr eines Haftbefehls im Ausland droht, gehen Steuerfahnder konsequent ihrer Aufgabe nach und decken unbekannte Steuerfälle auf.“

Das NRW-Finanzministerium will an der Praxis der CD-Ankäufe offenbar selbst bei Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz festhalten. Deutschland verpflichte sich nur, sich nicht aktiv um den Erwerb von entwendeten Kundendaten zu bemühen, erklärte Staatsskretär Rüdiger Messal.