Düsseldorf. . 300 Millionen Euro Einnahmen, 6000 Selbstanzeigen - das ist die vorläufige Bilanz nach dem Ankauf der Daten von Schweizer Steuerhinterziehern durch das Land NRW. Jeder Steuerfahnder bescherte dem Land 760 000 Euro.

Der Ankauf von CDs mit Schweizer Kontendaten von Steuerhinterziehern hat NRW bislang Mehreinnahmen von rund 300 ­Millionen Euro beschert. Seit Frühjahr 2010 registrierten die NRW-Finanzbehörden über 6000 Selbstanzeigen, die im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften bei Schweizer Banken standen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte den geplanten Kauf einer weiteren Steuer-CD als „erfolgreiches und zulässiges Ermittlungsinstrument“.

Bundesweit werden schätzungsweise jedes Jahr 30 ­Milliarden Euro hinterzogen. Das bedeutet nach einer Faustformel Ausfälle von drei Milliarden Euro allein für NRW.

„Ein Schlag ins Gesicht der Ehrlichen“

„Wir brauchen eine wirk­same Ausgaben-Kontrolle, aber wir müssen auch unsere Einnahmen sicherstellen“, so Walter-Borjans. Scharf kritisierte er das von Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Es sei „ein Schlag ins Gesicht der Ehrlichen“ und im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, wenn nicht nachverhandelt werde. Beispielhaft rechnete Walter-Borjans vor: Wer als Deutscher 1,5 Millionen Euro unversteuerte Einnahmen auf einem Schweizer Konto hat, hätte dafür 725 000 Euro Einkommensteuer zahlen müssen. Im Falle einer Selbstanzeige erhöht sich diese Zahlung auf 1,1 Millionen.

Nach den Regeln des umstrittenen Abkommens würden dagegen bei Einmalzahlung des Steuersünders von 280 000 Euro alle Ansprüche des Staates erlöschen. Walter-Borjans: „Je schwärzer das Geld, desto größer der Nutzen für den Steuerhinterzieher.“

„Immer mehr kriminelle Energie“

Die Steuerfahndung in NRW schnitt im bundes­weiten Vergleich günstig ab. Allein 2010 brachten 6430 Prüfungen Mehreinnahmen von rund 458 Millionen Euro. Im Jahr 2009 hatten 5683 Prüfungen zusätzlich 409 Millionen Euro für die Landeskasse bedeutet. Auf jeden der 640 Fahnder in NRW entfiel – einschließlich Geldbußen – ein durchschnittliches Einnahmeplus von 760 000 Euro.

Vor ­allem im Bereich der Umsatzsteuer beobachten die Ermittler „immer mehr kriminelle Energie“, so Max Rau, Leiter der Kölner Steuerfahndung. Auch der Kauf von CDs durch das Land habe für die Fahnder „enormen Ermittlungsdruck aufgebaut“.

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