Düsseldorf. .
Steuersünder-CDs zahlen sich für Länder offenbar aus. Allein in Hamburg gab es seit dem Kauf eines Datenträgers 799 Selbstanzeigen. Finanzminister Schäuble hält den Kauf allerdings für keine Dauerlösung und wirbt für eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa.
Die Finanzministerien der deutschen Länder profitieren vom Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz im Februar 2010. In Hamburg beispielsweise hätten die Erträge die Kosten des Ankaufs bei Weitem überstiegen, berichtet „Die Welt“ und beruft sich auf ihr vorliegende Statistiken aus Ermittlerkreisen.
Seit dem Kauf des Datenträgers seien allein in der Hansestadt 799 Selbstanzeigen eingegangen, das nachzuversteuernde Vermögen betrage etwa 309 Millionen Euro, schreibt das Blatt. Davon erhalte der Staat etwa ein Drittel an Steuern. Üblich seien in Hamburg sonst etwa 100 bis 150 Selbstanzeigen pro Jahr.
Schäuble: Ankauf keine Dauerlösung
Trotz Milliardeneinnahmen für die Staatskasse sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Ankauf von Steuersünder-CDs keine Dauerlösung. Der CDU-Politiker hatte am Montag auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf erklärt, der Ankauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen über die Schwarzgeldkonten vermögender Bundesbürger im Ausland entspreche auf Dauer nicht seinem Verständnis von einem Rechtsstaat.
Der schwierigere, aber bessere Weg sei in seinen Augen eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa, sagte der Minister. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz sei hier ein wichtiger Schritt. Denn es könne auch helfen, ähnliche Steuerprobleme mit den EU-Mitgliedern Österreich und Luxemburg zu lösen.
NRW-Finanzminister kritisiert Abkommen mit der Schweiz
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen künftig im Fall Schweiz die Auswertung derartiger Daten-CDs untersage. Dieses Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung wolle er sich „nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Walter-Borjans. Es gehe nicht an, dass einige Gutverdiener zwar von der Infrastruktur und dem Bildungssystem in Deutschland profitieren wollten, aber wenn es ans Zahlen gehe, ihr Geld vor der Steuer in Sicherheit zu bringen versuchten.
Die Debatte über den Ankauf von Steuersünder-CDs hatte in der vergangenen Woche neue Nahrung bekommen, als Nordrhein-Westfalen den Ankauf einer weiteren Datensammlung bekannt gab und Staatsanwälte zu Durchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern ausschwärmten. (dapd)
