Düsseldorf. Nach Berichten über den Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein solches Vorgehen kritisiert. “Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, so Schäuble.
Nach dem erneuten Kauf einer CD mit Steuerdaten deutscher Steuersünder gerät die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Druck. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Dagegen verteidigte sein Amtskollege in NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD), das Vorgehen. Steuerbetrug sei mit dem Gesetz allein nicht in den Griff zu bekommen.
Schäuble betonte erneut die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: "Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an."
Harter Schlag für Steuerabkommen
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden der Coutts-Bank sein sollen. Laut dem Magazin "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs. Das wäre ein harter Schlag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut "Spiegel" stellt sich das Bundesfinanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.
Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
NRW sieht Steuer-Abkommen in jetziger Form nicht zustimmungsfähig
NRW-Finanzminister Walter-Borjans hält dagegen, das Steuerabkommen in seiner jetzigen Fassung "bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher", sagte er der "Bild"-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. "Die Steuerhinterziehungen von deutschen Kunden bei einer Schweizer Bank, über die Medien zuletzt berichtet haben, zeigen doch, dass das Ausmaß von Steuerbetrug weiterhin riesig ist." Bei einer Reihe von Banken sei dies offenbar Teil ihres Geschäftsmodells.
Deswegen müsse man umfassend gegen die Steuerbetrüger vorgehen: "Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können - auch den Ankauf von Daten-CDs." Es dürfe nicht sein, dass sich Schwarzgeldbesitzer in Sicherheit wiegen, sagte Walter-Borjans dem Blatt. Das sei Betrug zulasten ehrlicher Steuerbürger.
Walter-Borjans setze mit dem Ankauf Anreize für den Datendiebstahl in der Schweiz
Kritik an der Landesregierung in Düsseldorf kam auch von der FDP. Rot-Grün mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe: "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat." Walter-Borjans setze mit dem Ankauf Anreize für den Datendiebstahl in der Schweiz.
Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert. Unter Verweis auf das von beiden Staaten 2011 unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen erklärte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, in der Zürcher "Sonntagszeitung": "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft." (dapd)
