Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen sollen darauf gespeichert sein. Das NRW-Finanzministerium will den Kauf der Steuer-CD nicht bestätigen.
Der mögliche Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern lässt den Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wieder aufflammen. Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut einen Datenträger gekauft. Das Finanzministerium will das nicht bestätigen,
Der Finanzverwaltung werden immer wieder Daten angeboten, die wir dann prüfen", sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Herden der Nachrichtenagentur dapd am Samstag. Die Frage, ob die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf die Daten-CD aus der Schweiz gekauft hat, ließ sie offen.
Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigt grundsätzlich den Kauf von CDs. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen und wirbt für das Abkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache.
Streit mit Schweiz über Steuerabkommen
Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen.
Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Im Gegenzug sind die Steuerhinterzieher vor strafrechtlicher Verfolgung sicher und bleiben gegenüber den deutschen Behörden anonym. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Walter-Borjans nennt Abkommen "nicht zustimmungsfähig"
Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiterhin auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.
Ressortchef Walter-Borjans verteidigte allerdings grundsätzlich die Vorgehensweise. "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs" würden benötigt, "um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen", sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Es sei "so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, für uns nicht zustimmungsfähig". Da der Vertrag "ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder" nicht in Kraft treten könne, sei es "nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde".
Erwerb von Steuer-CD sei kein "dauerhaftes Modell"
Das Bundesfinanzministerium war nach eigenen Angaben nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein "dauerhaftes Modell", um die Problematik zu lösen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. "Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig, da bestehende Vermögenswerte in der Schweiz nachversteuert oder offen gelegt wurden und die künftige Besteuerung dieser Vermögenswerte flächendeckend auch ohne Ankauf von Steuerdaten sichergestellt werden kann", führte er aus.
Auch von der Deutschen Steuergewerkschaft, in der Mitarbeiter der Finanzverwaltung organisiert sind, kam am Wochenende Kritik an dem geplanten Steuerabkommen. Damit werde nicht verhindert, dass kein neues, unversteuertes Geld in die Schweiz fließe, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Steuerflüchtige Anleger bleiben dort weiter anonym und genießen dabei völlige Straffreiheit. Und die anonymen Zahlungen, mit denen sie sich vom Delikt der Steuerhinterziehung befreien können, sind viel zu günstig." Für die meisten Anleger gelte ein Satz von 21 Prozent und nicht der geplante Höchstsatz von 41 Prozent. Die entsprechende Formel sei ein untauglicher Versuch, anonyme Fälle an die Wirklichkeit anzunähern.
Zudem forderte Eigenthaler, auf den Kauf von Kundendaten nicht - wie mit dem Abkommen geplant - zu verzichten. "Allein darauf zu setzen, dass Schweizer Banken künftig mit dem deutschen Fiskus kooperieren, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen."
Zuletzt gerieten Kunden der Credit Suisse ins Visier deutscher Fahnder. Finanzämter in Bochum und Düsseldorf ermitteln gegen etwa 5000 Anleger aus Deutschland, die mit Hilfe von Versicherungsverträgen Steuern hinterzogen haben sollen. Sie stehen im Verdacht, Schwarzgeld in Lebensversicherungen mit Sitz auf den Bermudas übertragen zu haben. Credit Suisse hatte solche steuerbegünstigte Anlagen, mit denen unversteuertes Geld getarnt werden kann, bis 2009 über eine Konzerntochter im Angebot. (dapd/rtr)
