Berlin. . Nach hartem Ringen haben Bund und Länder den Weg für Einschnitte bei den Hilfen für Solaranlagen geebnet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte einen Kompromiss, wonach die geplanten Kürzungen rückwirkend ab April greifen können, an einigen Stellen jedoch etwas milder ausfallen.

Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid konnte ein Ergebnis erzielt werden. Keine Lösung fanden Bund und Länder hingegen bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung.

Bei der Solarförderung soll die noch vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung um rund 20 bis 30 Prozent ab April zwar bestehen bleiben, allerdings sind Erleichterungen für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 40 Kilowatt geplant. Auch sollen Betreiber von kleinen Anlagen künftig den gesamten Strom vergüten lassen können. Insgesamt soll der Ausbau auf 52 Gigawatt begrenzt werden. Derzeit sind rund 28 Gigawatt am Netz.

Altmaier lobt Kompromiss

Altmaier sprach von einem Paradigmenwechsel. „Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig werden“, betonte er. So hätten sich Bund und Länder auf ein Gesamtausbauziel verständigt. Zudem solle die Förderung in dem Maße sinken, wie die Solaranlagen preiswerter würden. „Wir erreichen auf der einen Seite, dass Solarenergie in Deutschland weiter ausgebaut wird, wir vermeiden aber Torschlusspanik, wir vermeiden einen Boom“, sagte Altmaier. Er zeigte sich optimistisch, dass es in einigen Jahren möglich sein würde, Solarstrom ganz ohne Subventionen zu vermarkten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte Altmaier, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie die Möglichkeit einer Einigung eröffnet habe. Das Bekenntnis von Bundesregierung, Bundesrats sei „entscheidend, um den Markt zu beruhigen“. Jetzt könne wieder Ruhe in den Markt einkehren, und die Investoren könnten sicher planen.

Auch Opposition mit Solarkompromiss zufrieden

Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zufrieden. Für die SPD betonte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass die Solarbranche in Deutschland wieder eine Zukunft habe.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigte sich erleichtert darüber, das die vom Bundestag beschlossenen drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Minderung der Förderung gewesen sei. Diese allerdings müsse in einer verträglichen und wirtschaftsfreundlichen Weise erfolgen, „sodass die Solarindustrie weiter eine Zukunft hat“.

Einigung auch bei CCS-Gesetz

Auch bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid erzielten Bund und Länder eine Einigung. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Tonnen sein. Die Bundesländer behalten nach Angaben des Ministers zudem Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen.

Linke und Grüne lehnten die Einigung zu CCS allerdings ab. Enkelmann kritisierte, dass die Einigung es ermögliche, dass die Länder in ihrem eigenen Gebiet die Speicherung zwar ablehnten, das Kohlendioxid aber zur Lagerung aber in andere Länder weiter transportierten. Auch Beck betonte, das Gesetz sei für die Grünen „so nicht zustimmungsfähig“. Im Bundestag werde seine Fraktion daher gegen das Gesetz stimmen und im Bundesrat würden sich die grün-mitregierten Länder enthalten.

Kein Ergebnis konnte bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erzielt werden. Altmaier äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten ein Beispiel nähmen an der Einigung zur Solarförderung. (dapd)