Osnabrück/Frankfurt. Der insolvente Solarzellenhersteller Q-Cells und seine Konkurrenten soll nach Willen von Linken und Grünen Staatshilfe bekommen. Der Energieexperte der Grünen, Hans-Josef Fell forderte, die Kürzung der Förderungen für Solarstrom zurückzunehmen. Stattdessen sollen andere Subventionen gestrichen werden.
Nach der Pleite des Solarzellenherstellers Q-Cells diskutieren Grüne und Linke über mögliche Hilfen für den Industriezweig. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mahnte die Bundesregierung am Mittwoch zu mehr Einsatz für die deutsche Solarwirtschaft. Der Grünen-Solarenergieexperte Hans-Josef Fell forderte die Entschärfung der jüngst beschlossenen Förderkürzungen für die Einspeisung von Solarstrom.
Christoffers kritisierte, der Koalition sei außer der Kürzung der Solarförderungen bisher nicht viel eingefallen. "Wir brauchen industriepolitische Konzepte, die es den Unternehmen ermöglichen, Systemangebote aus Modulen, Speichermedien und Solarthermie-Elementen zu entwickeln", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung dürfe die Solarwirtschaft nicht vorschnell aufgeben. Die Kürzungspläne der Koalition verstärkten die Krise. "Immer neue Kürzungen bei der Einspeisevergütung sorgen für ein hohes Maß an Planungsunsicherheit in der Branche", sagte Christoffers.
Subventionen für Kohle- und Atomstrom sollen gestrichen werden
Fell forderte vor allem mehr Geld vom Staat. Nötig seien staatliche Bürgschaften für notleidende Unternehmen, mehr Forschungsgelder und Unterstützung für die Erneuerung des Maschinenparkes von Fabriken, sagte Fell der "Frankfurter Rundschau". Den deutschen Unternehmen solle mit einer Exportinitiative geholfen werden, auf den schnell wachsenden Solarmärkten in China, Indien, Südamerika an die Chinesen verlorenes Terrain wieder aufzuholen. Zur Finanzierung müssten Subventionen für Kohle- und Atomkraft gestrichen werden.