Berlin. . Schlappe für die Bundesregierung: Unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stimmten die Länder der geplanten Steuersenkung nicht zu. Auch bei der Solarförderung legten sich der Bundesrat quer. Auch unionsgeführte Länder lehnten Röttgens Pläne ab.
Kurz vor der Landtagswahl in NRW ist die Bundesregierung mit zwei wichtigen Vorhaben am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat stoppte gestern in einer ungewöhnlichen Allianz auch mit Unionsstimmen die geplante Kürzung der Sonnenstrom-Förderung. Auch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scheiterten.
Der Aufstand der Länder gegen die Solar-Förderkappung ist kurz vor der Wahl eine Niederlage vor allem für NRW-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Die Regierung wollte mit dem vom Bundestag bereits abgesegneten Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Förderung von Photovoltaik-Anlagen über den Strompreis um 20 bis fast 40 Prozent senken, nachdem auch die Preise für die Anlagen drastisch gesunken sind.
Auch Steuersenkung zunächst vom Tisch
Die Schlappe war nur möglich, weil neben rot-grün regierten Ländern auch unionsgeführte Länder vor allem in Ostdeutschland, die um Jobs in der Solarindustrie fürchten, für ein Vermittlungsverfahren stimmten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf der Bundesregierung mangelndes Entgegenkommen vor.
Ebenso wie bei der Solarförderung droht nun auch bei den Steuersenkungsplänen ein monatelanges Tauziehen im Vermittlungsausschuss. Dass das schwarz-gelbe Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“ wegen der Ablehnung durch rot-grün regierte Länder keine Mehrheit bekommen würde, stand lange fest.
Die Regierung nannte es „unverantwortlich“, dass SPD und Grüne die Entlastung um sechs Milliarden Euro jährlich verzögerten. Dagegen sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Wer jetzt Steuern senken will, reißt zwangsläufig Löcher an anderer Stelle.“ Die Reform ohne Gegenfinanzierung würde Normalverdiener kaum entlasten, NRW aber jährlich über 400 Millionen Euro kosten.
