Berlin. Schlappe für Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Der Bundesrat hat im Streit um die Solarförderung am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für eine Überarbeitung des Gesetzes. Die vom Bundestag schon beschlossene Kürzung wird dadurch verzögert - aber wohl nicht aufgehalten.

Der Bundesrat hat die Regierungspläne zur Kappung der Solarförderung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. SPD und Grüne erhielten am Freitag Unterstützung von ostdeutschen Landesregierungen mit CDU-Beteiligung für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Die deutsche Solarindustrie hat ihren Schwerpunkt in den neuen Bundesländern.

Das von Regierung und Bundestag bereits gebilligte Vorhaben sieht Kürzungen der Hilfen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor. Das Gesetz kann vom Bundesrat kaum komplett verhindert werden, jedoch könnte der Vermittlungsausschuss zentrale Punkte ändern.

NRW-Umweltminister sieht "rote Karte" für Röttgen

Gegner der vom Bundestag Ende März beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderten aus Sorge um die deutsche Solarindustrie und Arbeitsplätze eine grundlegende Überarbeitung der Reform. Zudem solle das Marktintegrationsmodell aus dem Gesetz gestrichen werden, bei dem Besitzer kleiner Dachanlagen künftig nur noch für 80 Prozent ihres Stroms Geld bekommen.

Der vom Bundesrat jetzt vorläufig gestoppte Solarkompromiss sieht vor, dass die Förderung von Sonnenstrom rückwirkend ab April um 20 bis 32 Prozent gesenkt wird - je nach Größe der Anlage. Allerdings gibt es Übergangsfristen. Ab Mai sollen die Fördersätze pro Monat um ein weiteres Prozent pro Kilowattstunde sinken. Ab November soll ein zusätzlicher Mechanismus greifen: Je nach Entwicklung der Branche können die Einschnitte mehr oder weniger als ein Prozent betragen. Die Solarförderung zahlen die deutschen Verbraucher über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Gladbeck - SolarCity

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Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach von einer "roten Karte" für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er verwies darauf, dass die Länder "unabhängig von parteipolitischer Prägung" Nachbesserungsbedarf sähen. "Ohne überzeugendes Konzept kann die beschleunigte Energiewende einfach nicht funktionieren", fügte er hinzu. Das Gesetz ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig. Auch im Vermittlungsausschuss haben die Bundesländer daher nur begrenze Einflussmöglichkeiten.(rtr/afp)