Berlin. Bund, Länder und Gemeinen planen eine halbe Billion Euro neue Schulden bis 2013. Mit eingerechnet: Deutschland verstößt vier Jahre lang gegen EU-Stabilitätspakt.

Die Finanzkrise reißt riesige Löcher in die Staatsfinanzen. Bund, Länder und Gemeinden wollen zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Diese Planung hat am Mittwoch der Finanzplanungsrat in Berlin gebilligt. Damit steigt der Schuldenberg mittelfristig erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg über die Marke von zwei Billionen Euro.

Deutschland wird zudem mindestens vier Jahre lang gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Erst 2013 soll die Neuverschuldung des Gesamtstaats wieder unter die Maastricht-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.

Beispiellose Rezession

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, in diesem Jahr müsse Deutschland ein Haushaltsdefizit von vier Prozent nach Brüssel melden. «Es ist kein Trost, dass wir damit noch im günstigeren Drittel vergleichbarer Staaten liegen», sagte er. Im nächsten Jahr werde das Defizit bei sechs Prozent liegen, in den beiden Folgejahren bei fünf beziehungsweise vier Prozent.

Die beispiellose Rezession reißt bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode große Löcher in die Staatskasse: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft schon im laufenden Jahr eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 112,5 Milliarden Euro. Kommendes Jahr soll das Minus 132,5 Milliarden betragen und 2011 dann 109 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 erwarten die Finanzexperten ein Finanzierungssaldo von minus 85,5 Milliarden, und 2013 minus 69,5 Milliarden Euro. Zusammengenommen macht das rund 509 Milliarden Euro an frischen Krediten.

"Gehen sehr schwierigen Zeiten entgegen"

Steinbrück sagte dazu, Bund, Länder und Gemeinden würden von der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik gebeutelt. Der Wirtschaftseinbruch von minus sechs Prozent in diesem Jahr schlage auf alle Haushaltskennziffern durch. «Bund und Länder gehen auf der Einnahmeseite sehr schwierigen Zeiten entgegen», sagte er.

Die Prognose unterstellt, dass die Rezession bald endet und die hiesige Wirtschaft nach dem kräftigen Minus in diesem Jahr schon 2010 wieder um 1,2 Prozent wächst. Auch in den drei Folgejahren wird ein Wachstum von knapp über einem Prozent angenommen.

Der Finanzplanungsrat tritt zweimal im Jahr zusammen. Mitglieder sind die Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft, die Länder-Finanzminister sowie vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände. (ap)