Berlin. Das Kabinett hat die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirbt trotzdem für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Versprechen zu Steuersenkungen hält er für "sehr waghalsig".
Trotz der geplanten Rekordneuverschuldung im kommenden Jahr wirbt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. «Für uns ist es wichtig gewesen, die Schuldenbremse zu verankern, um deutlich zu machen, dass die Konsolidierung nicht aus dem Auge verloren ist», sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des Etatentwurfs des Bundes für 2010. Steinbrück betonte, dass die Neuverschuldung für das kommende Jahr bei normaler Konjunkturlage bei sechs Milliarden Euro gelegen hätte. Die Rezession treffe Deutschland weitaus stärker als erwartet, sagte Steinbrück zur Begründung.
Kabinett billigte Haushaltsentwurf
Das Kabinett billigte am Vormittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden vorsieht. Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 327,7 Milliarden Euro, rund 24,5 Milliarden Euro und damit acht Prozent mehr als noch 2009. Mehr als 40 Milliarden Euro wird der Bund allein zur Tilgung von Schulden aufwenden müssen. Für die kommenden Jahre ist eine schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung auf 46 Milliarden im Jahr 2013 vorgesehen.
Der Finanzminister verteidigte den finanzpolitischen Kurs der Regierung. Insgesamt sei die Grundorientierung der Regierung in der Krisenbewältigung richtig gewesen, betonte der Minister. Das Notwendige sei getan worden, sagte Steinbrück und fügte hinzu: «Ich habe die Hoffnung, dass es auch hinreichend ist.»
Steuersenkungen erteilte Steinbrück eine Absage. Vor dem Hintergrund der hohen Nettokreditaufnahme vollmundige Steuersenkungsversprechen abzugeben sei «sehr waghalsig», sagte der SPD-Politiker. Er räumte ein, dass es Nachbesserungsbedarf gebe. «Natürlich weiß ich, dass die Besteuerung insbesondere für Singles in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern relativ ungünstig ist." Allerdings gebe es für Anpassungen derzeit kaum Spielraum, betonte Steinbrück. (ddp/ap)
