Berlin. Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss. Nur so können die neuen Schuldenregeln eingehalten werden.

Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund die Ausgaben um über 40 Milliarden Euro bis 2013 senken muss. Fünf Milliarden müssen schon 2010 gekürzt werden. Nur so können die neuen Schuldenregeln eingehalten werden.

Steinbrück befürchtet "Verteilungskampf"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält einen „Verteilungskampf” für möglich, der nach den Wahlen losbricht. Er machte aber gestern in Dortmund klar, dass die Bereiche der Bildung und der sozialen Sicherungssysteme weitgehend von Kürzungen verschont bleiben sollten.

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), teilt die Meinung Steinbrücks in dieser Frage, sagte er der WAZ. Fricke geht aber davon aus, dass es im Ministerium auf Beamtenebene bereits eine „Giftliste” mit Einspar-Vorschlägen aus anderen Bereichen gibt, die unter Verschluss ist.

Denkbar sind für den Haushaltsausschuss-Chef Kürzungen beim Entwicklungshilfe-Etat, der seit 2007 um 40 Prozent gewachsen ist, und bei Großprojekten im Verteidigungsressort. Durchgehend kritisch werden bei den Parteien in Berlin beispielsweise dreistellige Millionenbeträge gesehen, die an China, Indien, Mexico und Brasilien gehen. Die FDP drängt überdies erneut auf Kürzungen der Subventionen für Kohle und Landwirtschaft, um von der durch die Finanzkrise bewirkten drastischen Neuverschuldung herunterzukommen.

"Rentner-Generation geht es so gut wie keiner zuvor"

Steinbrück warnte in Dortmund davor, Kinder und Enkel noch weiter zu belasten. Den Beschlüssen zur Renten-Stabilisierung habe er „aus Loyalität” zugestimmt, bleibe aber dabei: „Insgesamt geht es der heutigen Rentner-Generation so gut wie keiner zuvor”.