Berlin. Ob es nun eine “dramatische Wende der Kanzlerin“ ist, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es nennt, oder nicht: Regierung und Koalition haben sich auf eine gemeinsame Position zur bislang umstrittenen Finanztransaktionssteuer geeinigt. Für Gabriel wird damit “eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.“

Die schwarz-gelbe Koalition hat nach Angaben der SPD mit der Opposition eine Einigung über die angestrebte Finanztransaktionssteuer erzielt. Grundlage solle das von der EU-Kommission vorgelegte Modell sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Es zeichne sich eine 180-Grad-Wende von Schwarz-Gelb ab, sagte Gabriel weiter.

Gabriel hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt begrüßt. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene billigen, wäre das ein "erster, großer und wichtiger Schritt" zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Pakts, sagte der Parteichef am Donnerstag in Berlin.

Gabriel spricht von "dramatischer Wende der Kanzlerin"

Es bestehe nun eine "realistische Chance", mit der Besteuerung der Finanzmärkte eine "Gerechtigkeitslücke zu schließen". Damit die SPD dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben zustimmen könne, müssten aber zudem Maßnahmen für "nachhaltiges Wachstum" in der EU ergriffen werden.

Gabriel fügte hinzu, in der Europapolitik zeichne sich nun "eine erneute dramatische Wende der Kanzlerin" ab. Nach über drei Jahren habe Merkel in einer "fast aussichtslosen Lage" erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es "zwingend", weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu gehen. Über die von der Kanzlerin ins Gespräch gebrachte Übertragung von Kompetenzen an Brüssel müsse es langfristig Volksabstimmungen in Deutschland geben, forderte Gabriel.