Berlin. . Die CSU stützt den Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Euro-Rettung. Die große Mehrheit der CSU-Landesgruppe werde dem Parallelbetrieb von Rettungsfonds EFSF und permanentem europäischen Rettungsschirm ESM mitgetragen, hieß es.
Kurz vor dem Ecofin-Treffen in Kopenhagen stützt die CSU den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Euro-Rettung. Der Parallelbetrieb des derzeit gültigen Rettungsfonds EFSF und des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM werde von der „überwiegenden Mehrheit der CSU-Landesgruppe mitgetragen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.
„Für diesen Vorschlag spricht, dass wir von Anfang an einen schlagkräftigen und dauerhaften Rettungsschirm ESM brauchen. Daher ist die teilweise Parallelität unseres Erachtens akzeptabel, der Finanzminister hat daher unsere Rückendeckung in Kopenhagen so zu verhandeln“, betonte Hasselfeldt. Das Treffen der Finanzminister in der dänischen Hauptstadt findet an diesem Freitag und Samstag statt.
Hasselfeldt geht davon aus, bis Ende Mai die parlamentarischen Beratungen abschließen zu können. „Die Weichen sind gestellt und ich sehe keinen Grund, hier etwas zu verzögern.“ Die CSU-Politikerin hob hervor, dass eine zeitgleiche Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM wichtig sei, „da unter den Schutzschirm des ESM nur solche Länder fallen, die sich dem Fiskalpakt verpflichten“.
Mahnung an die Opposition
Die zeitweise Parallelität von EFSF und ESM bedeutet eine Ausweitung der deutschen Haftungssumme. CSU-Chef Horst Seehofer hatte für diesen Fall ursprünglich einen CSU-Sonderparteitag angedacht, ruderte aber am Montag zurück. Hasselfeldt unterstützte Seehofers Kurs: „Die Entscheidung über einen Sonderparteitag ist Sache des Parteivorsitzenden. Wir hatten aber am Montag eine ausgiebige Diskussion im erweiterten Parteivorstand, mit dem Ergebnis, dass dieser Kurs richtig ist. Ich sehe keinen Grund, ein anderes Gremium - wie etwa einen Parteitag - damit zu beschäftigen.“
Die Opposition mahnte Hasselfeldt, „ihrerer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“. „Für parteipolitische Spielchen eignet sich das Thema nicht“, zumal die beiden Forderungen Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse auf den Weg gebracht seien. „Die Bundeskanzlerin hat hier auf europäischer Ebene vieles angestoßen. Wachstum ist auch nicht durch höhere Staatsverschuldung zu erreichen, weder national noch auf europäischer Ebene“, so die CSU-Politikerin. (dapd)
