Berlin. In den Verhandlungen für die Einführung einer Finanzmarktsteuer hat die FDP am Dienstag erstmals Eckpunkte genannt, unter deren Bedingung sie einer neuen Steuer zustimmen würde. Kleinsparer sollten ausdrücklich von Belastungen ausgenommen werden.

Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Opposition über die Ratifizierung des neuen EU-Fiskalpaktes erstmals Eckpunkte genannt, unter denen sie eine Besteuerung des Finanzsektors mittragen würde. Einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend vorliegenden FDP-Papier zufolge müsste die Steuer "möglichst" in allen 27 EU-Staaten erhoben werden. Außerdem müsse sie so ausgestaltet werden, dass Privatanleger - insbesondere Kleinsparer - von einer Belastung ausdrücklich und wirksam ausgeschlossen blieben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge. Bisher hatte die FDP eine Besteuerung unterhalb der Ebene der 27 EU-Länder ausgeschlossen.

SPD und Grüne haben eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag gemacht. Der FDP-Vorschlag ist Teil der Gespräche in einer Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition am Dienstag im Bundesfinanzministerium. Der Fiskalvertrag soll für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (EU) sorgen. Die Koalition ist auf die Opposition angewiesen, weil Bundestag und -rat dem Vertrag jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen.

Die FDP fürchtet, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den zentralen Handelsplatz London zu einer massiven Abwanderung von Investoren aus Deutschland führen könnte. In dem Papier heißt es deshalb, zur Wahrung der Finanzierungsinteressen der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland müsse die Steuer so ausgestaltet sein, dass Anreize zur Verlagerung von Geschäften ins Ausland ausgeschlossen blieben. Außerdem dürfe sich durch die Besteuerung keine Mehrbelastung für die Realwirtschaft ergeben. (rtr)