Paris. . An den kommenden beiden Sonntagen wählen die Franzosen eine neue Nationalversammlung. Der neue sozialistische Staatspräsident François Hollande darf auf eine linke Mehrheit auch dort hoffen.
Die Gelassenheit steht Frankreichs neuem Staatspräsidenten François Hollande ins Gesicht geschrieben. Die Sympathiewerte des 57-Jährigen erreichen Spitzenwerte von 63 Prozent. Der Wahl zur Nationalversammlung an diesem und am nächsten Sonntag sieht der sozialistische Staatschef mit großer Zuversicht entgegen. Denn die so genannte „Kohabitation“ – in diesem Fall eine konservative Parlamentsmehrheit samt gaullistischem Premier – muss der sozialistische Staatschef nicht ernstlich befürchten.
„Das würde nicht nur Frankreichs Innenpolitik für fünf Jahre blockieren, sondern auch Europa lähmen“, sagt die Pariser Politikwissenschaftlerin Isabelle Bourgeois vom Cirac-Institut. Dann würde Frankreich in Brüssel mit zwei sich widersprechenden Stimmen reden – mit der des sozialistischen Präsidenten Hollande und eines gaullistischen Regierungschefs.
Pochen auf Eurobonds
Jüngste Umfragen gehen jedoch von einer linken Mehrheit aus, vielleicht reicht’s gar zu einer absoluten für Hollandes „Parti Socialiste“ (PS). Die jüngste Ifop-Erhebung sieht das linke Bündnis (PS, Linksfront und Grüne) im ersten Wahlgang bei 45 und die bürgerlich-gaullistische Rechte bei 34 Prozent. Der rechtsextreme „Front National“ von Marine Le Pen könnte in der ersten Runde 15 Prozent erzielen, würde aber wegen des Mehrheitswahlrechts wenige Mandate erreichen.
In Frankreich regiert die Linke seit eh und je in den meisten Rathäusern, dominiert Regionalparlamente und Senat, den Elysée-Palast und bald womöglich das Parlament. „Hollande wird viel selbstbewusster auftreten und gegenüber Angela Merkel noch intensiver auf Wachstumsimpulse dringen“, sagt der Pariser Politologe Hans Stark. Er glaubt: „Der Präsident wird weiter auf Eurobonds pochen und sich gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stellen.“ Beides sind rote Linien für Berlin.
Hollande fährt im Zug nach Brüssel
Da sich Hollandes Wachstumsprognose als viel zu optimistisch erwiesen hat, wird nun mit massiven Steuererhöhungen ab 2013 gerechnet. Betroffen wären davon Reiche und die obere Mittelschicht. Reicht das nicht aus, um die Wahlversprechen zu bezahlen, drohen empfindliche Ausgabenkürzungen. Hollande hält am erklärten Ziel fest, die Neuverschuldung abzubauen und bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dafür hat Hollande auch sein Gehalt und das der Minister um 30 Prozent gekürzt, fährt im Zug nach Brüssel statt im Präsidentenjet, wie Sarkozy.