Brüssel. . Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande sorgt bei Kanzlerin Angela Merkel für Stirnrunzeln: Der Sozialist spricht bei einem Brüsseler Gipfel-Treffen nicht nur über Wachstumsimpulse, sondern auch über gemeinsame Schulden.

Die zwei größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich ringen um den richtigen Wachstumskurs. Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande befeuerte am Mittwoch die Diskussion um das gemeinsame Schuldenmachen der europäischen Länder. Dagegen sendete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor einem Abendessen in Brüssel mit ihren EU-Amtskollegen das Signal, dass die umstrittenen „Euro-Bonds“ für sie derzeit kein Thema seien.

Entscheidungen standen bei dem abendlichen Gipfel-Treffen nicht an. Das Hauptthema sollten eigentlich mögliche Wachstumsimpulse für Europas schwächelnde Wirtschaft sein.

Auch über die Misere in Griechenland wollten Merkel & Co. sprechen. Der einstige griechische Regierungschef Lucas Papademos hatte zuvor gesagt: „Das Risiko, dass Griechenland den Euro verlässt, besteht.“ Entscheidend sei, ob der Staat auch nach den Wahlen Mitte Juni am vereinbarten Spar- und Reformkurs festhalte. Auch für die Europäer ist ein Euro-Austritt des pleitebedrohten Lands kein Tabu mehr.

Zinsbelastung der Länder klaffen weiter auseinander

Frankreichs Präsident Hollande treibt indes stärker das Thema Euro-Bonds um. Aus Sicht des Sozialisten ist es nicht gut für eine Währungsunion, wenn einige Staaten sechs Prozent Zinsen zahlen müssten, um sich Geld zu leihen, und andere Länder dagegen null Prozent. Deutschland, das als topkreditwürdig gilt, kann sich derzeit Geld quasi zum Nulltarif borgen. Für Sorgenstaaten wie Spanien und Italien ist das Schuldenmachen viel teurer.

Hollande hat sich aber bisher gedrückt, klar zu sagen, unter welchen Bedingungen und bis wann Euro-Bonds kommen sollen. Frankreich verweist auf ein Diskussionspapier der EU-Kommission, das mögliche Wege zum gemeinsamen Verschulden aufzeigt. Aus Brüsseler Sicht müssen die Staaten dafür aber zuerst ihre Haushaltspolitik besser aufeinander abstimmen und sich stärkere Budgetkontrollen gefallen lassen.

Ähnlich hatte sich auch Deutschland geäußert: Euro-Bonds könnten höchstens am Ende einer Entwicklung hin zu einer politischen und Fiskal-Union stehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Europas Wirtschafts- und Finanzkrise könne nicht mit gemeinsamem Verschulden behoben werden. „Das geht nur, wenn man eine solide Finanzpolitik betreibt und zugleich durch Strukturreformen das Wachstum belebt.“