Chicago. . Der neue französische Präsident Francois Hollande bringt erneut Euro-Bonds auf die Tagesordnung, um die Euro-Krise zu mildern. Der erste Streit mit Kanzlerin Angela Merkel zeichnet sich ab. Sie lehnt gemeinsame Staatsanleihen ab.
David Cameron hatte nach dem gemeinsamen Fernseh-Intermezzo beim G 8-Gipfel in Camp David mit Angela Merkel aufrichtiges Mitleid. Nach der Niederlage Bayern Münchens gegen Chelsea im Champions-League-Finale sprach der britische Premier der Kanzlerin nach Ohrenzeugen-Berichten Trost zu. Dass von Francois Hollande vergleichbare Gesten der Anteilnahme nicht überliefert wurden, wird als Hinweis auf die Konfliktlinie zwischen Paris und Berlin in der Euro-Krisen-Politik gewertet, die beim folgenlosen Wohlfühl-Treffen der acht führenden Industrie-Nationen am Wochenende verschleiert wurde.
Frankreichs Präsident fügte sich nur kurz in den Sowohl-als-auch-Tenor der Abschlusserklärung, in der auf Wunsch von US-Präsident Barack Obama Konjunktur-Programme, Haushaltskonsolidierung und Sparen als gleichberechtigte Instrumente auftauchten, „um unsere Volkswirtschaften zu stärken“.
Wenig später ging Hollande auf Konfrontationskurs mit Merkel. Seine noch in Camp David erhobene Forderung nach Einführung so genannter Eurobonds – eine gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen der Euro-Staaten, um die Kreditzinsen zu senken und von der noch hervorragenden deutschen Bonität zu profitieren – kommt aus Merkels Sicht zur Unzeit. Die Bundesregierung erkennt darin eine Vergemeinschaftung von Schulden und fürchtet, dass die Nachbarstaaten beim Schuldenabbau nachlassen, wenn es frühzeitig zu Bonds kommen würde.
Sparen und Wachstum
Gleichwohl hieß es aus französischen Delegationskreisen, dass Hollande bei den anstehenden EU-Gipfeln in Brüssel „sämtliche Wachstumsvorschläge“ zur Diskussion stellen werde; darunter auch die Vergabe von Direkt-Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) für Krisenländer wie Griechenland oder Spanien. Am 10. Juni wollen Hollande und Merkel gemeinsam mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti (auch ein Euro-Bonds-Befürworter) das Thema in Rom erörtern. Hollandes Drängen, erläuterten Diplomaten, ergebe sich aus den „mühsam austarierten Formel-Kompromissen“ von Camp David, „aus denen sich jeder das herauspicken kann, was ihm oder ihr eben schmeckt.“
Merkels Kurs der eisernen Haushaltssanierung geht danach ebenso in Ordnung wie die von Obama oder Hollande nach wie vor favorisierten staatlichen Wachstumsprogramme für mehr Jobs. Wie beides zusammenpassen soll im politischen Alltagsgeschäft, ließ das G 8-Treffen erwartungsgemäß offen. Die Euro-Bonds bleiben auf der Tagesordnung. 2013 übernimmt England den Vorsitz der G 8. Dessen Finanzminister George Osborne hält sie für ein „potenzielles Mittel“, um die Euro-Krise zu bewältigen.