Düsseldorf. Die Landesfeuerwehrverbände protestieren gegen Überlegungen der EU-Kommission zu festen Arbeitszeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr. Demnach sollen die Ehrenamtler nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Auch NRW-Innenminister Jäger lehnt die Arbeitszeitrichtlinien strikt ab.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt Überlegungen der EU-Kommission für feste Arbeitszeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr strikt ab. „Ehrenamt ist freiwilliger Einsatz. Hier entscheiden die Aktiven, wie viel Zeit sie investieren und nicht die EU“, sagte Jäger unserer Zeitung.

Auf der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) will Jäger die gemeinsame Forderung an Brüssel durchsetzen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten auch künftig nicht von der Arbeitszeitrichtlinie erfasst werden.

Massiver Protest der Landesverbände

Die EU-Überlegungen für die Arbeitszeitrichtlinie sehen vor, dass künftig zum besseren Gesundheitsschutz auch ehrenamtlich geleistete Stunden in die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit von 48 Stunden einfließen. Dagegen hatten die Landesfeuerwehrverbände massiven Protest eingelegt. Da die Höchstgrenze von 48 Wochenstunden von vielen Ehrenamtlern überschritten werde, drohe das Aus für das Ehrenamt bei Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz.

Zwar hat EU-Kommissar Laszlo Andor nach der breiten Protestwelle ein erstes Entgegenkommen signalisiert, die Feuerwehrverbände vermissen aber eine endgültige Klarstellung. Derzeit laufen die Verhandlungen der Sozialpartner über die Arbeitszeitrichtlinie. NRW-Innenminister Jäger will deshalb den Druck auf Brüssel erhöhen, dass das Ehrenamt auch künftig nicht von der Richtlinie erfasst wird.

In NRW dienen 80 000 ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und 20 000 Helfer im Katastrophenschutz.