Die EU will den zeitlichen Aufwand für ehrenamtliche Kräfte begrenzen. Experten befürchten deswegen das Ende der Freiwilligen Feuerwehr.
„Diese Reform wäre das Aus für die Freiwillige Feuerwehr und den Katastrophenschutz auf ehrenamtlicher Basis“, warnt Dirk Hoffmann eindringlich. Der Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Oberhausen lässt keinen Zweifel daran, dass die geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes gravierende Folgen für das gesamte Notfall-Rettungssystem hätten.
Nur acht Stundenfür das Ehrenamt
Ursächlich für Hoffmanns Sorge ist der Richtlinien-Entwurf von EU-Kommissar Laszlo Andor. Dieser will die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzen und die neue Richtlinie auch auf Ehrenamtliche anwenden. Demnach dürften Freiwillige Feuerwehrleute, die im Hauptberuf in Vollzeit arbeiten, maximal rund acht Stunden ehrenamtlich tätig sein. „Das ist mitunter viel zu wenig“, schimpft Manfred Flore, Leiter der Sterkrader Freiwilligen Feuerwehr, und verweist auf die wöchentlichen Übungsabende, die Brandschutzerziehung, die Sicherheitswachen bei größeren Veranstaltungen und natürlich die Einsätze zur Unterstützung der Berufsfeuerwehr. „Was ist, wenn ein Kollege im Job mal Überstunde machen muss?“
Feuerwehr-Sprecher Hoffmann sieht noch ein weiteres Problem auf die 114 Freiwilligen Feuerwehrleute in Oberhausen zukommen. „Wenn die Richtlinie so in Kraft tritt, gelten für die Ehrenamtlichen auch die offiziellen Pausenzeitregelungen.“ Wer also bis in den späteren Abend hinein an einer Feuerwehr-Übung teilnimmt, darf am folgenden Tag erst nach der vorgeschriebenen Pausenzeit an seinem Arbeitsplatz erscheinen. „Da ist natürlich Ärger mit dem Chef programmiert“, meint Hoffmann.
Die Verantwortlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren befürchten daher, dass sich die bereits bestehenden Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt weiter verschärfen und immer mehr Ehrenamtliche ihren freiwilligen Dienst quittieren. Dies wäre das Ende vieler Löschzüge.
Wie sähen die Folgen aus? „Die Berufsfeuerwehr müsste sicherlich personell aufgestockt werden“, ist Hoffmann überzeugt. Insbesondere bei Großeinsätzen fehlte aber eine zusätzliche Reserve, auf die man im Bedarfsfall zurückgreifen könne. In Königshardt, wo die freiwillige Löscheinheit zu jedem Brandeinsatz mitausrückt, könne ein späteres Eintreffen der Kräfte am Einsatzort die unangenehme Folge sein, so Hoffmann. „Noch schlimmer ist die Situation natürlich in den vielen Gemeinden, die bislang gar keine Berufsfeuerwehr haben“, ergänzt Flore.
Auch Sanitätsdienstefürchten Konsequenzen
Neben den Feuerwehren befürchten auch Sanitätsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drastische Probleme durch die geplante Gesetzesreform. Gerade in den veranstaltungsintensiven Monaten Mai, Juni und Juli könnte der ehreamtliche Einsatz schnell über das Maß von acht Wochenstunden hinausgehen, erklärt Martin Götzke, Leiter Aktive Dienste beim DRK- Oberhausen. „Daher könnten wir dann künftig viele Veranstaltungen nicht mehr begleiten.“