Brüssel. . Die EU-Kommission will derzeit die Arbeitszeit für die freiwillige Feuerwehr vorerst nicht auf 48 Stunden begrenzen. Damit sind die freiwilligen Wehren nicht in Gefahr, versicherte die Brüsseler EU-Zentrale. Die Sozialpartner in den EU-Staaten müssen über die Arbeitszeit verhandeln.

Entwarnung für die freiwillige Feuerwehr: Die EU-Kommission verfolgt derzeit keine Pläne, die das Geschäftsmodell der Brandbekämpfung in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gefährden würden. Angesichts kritischer Presseberichte vor allem in deutschen Medien versicherte die Brüsseler EU-Zentrale, es gebe ihrerseits keinen Vorschlag, auch den Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrmänner einer Obergrenze von 48 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit zu unterwerfen.

Die Überarbeitung der sogenannten Arbeitszeit-Richtlinie liege vielmehr derzeit in den Händen der europäischen Sozialpartner (Dachverbände der Arbeitgeber und Gewerkschaften). Die Sozialpartner wollen bis September eine Neufassung des EU-Gesetzes aushandeln. Die Kommission wäre dann gehalten, den Deal dem Ministerrat zur Verabschiedung vorzulegen.

Nur wenn es keine Verständigung gibt, wäre EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Zug, einen eigenen Vorschlag zu machen. Dabei müsse dreierlei sichergestellt werden, erklärte die Kommission: ausreichender Gesundheitsschutz für Feuerwehrleute, Einsatz-Bereitschaft dieser wichtigen Dienstleistung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten. Der CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte Thomas Mann begrüßte die Klarstellung. „Eine Verschlechterung der Arbeitszeit-Regelungen der freiwilligen Feuerwehren sollte für die Zukunft ausgeschlossen sein.”