Berlin. Die Bundesregierung lässt immer mehr Gesetzentwürfe von Anwälten erarbeiten. Das bringt die Grünen, die Linkspartei und die SPD auf die Palme. Das sei Verschwendung von Steuergeldern und ein Bankrottbekenntnis der Ministerien. Vor allem Wirtschaftsminister zu Guttenberg steht in der Kritik.
Die Bundesregierung lagert immer mehr ihrer Gesetzesarbeit an externe Berater aus. Nach einer der «Berliner Zeitung» vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei gaben Ministerien der großen Koalition zwischen 2006 und 2009 insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro für solche Zuarbeit, meist von Anwälten, aus.
Die Grünen warfen vor allem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Verschwendung von Steuergeldern vor. Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, dass Guttenberg einen kompletten Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von einer Anwaltskanzlei und nicht in seinem Ministerium ausarbeiten ließ. «Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof», sagte sie der Zeitung. «Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt.»
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sagte, es sei unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen. Dies wiege besonders schwer, weil das Wirtschaftsministerium für das Insolvenzrecht gar nicht zuständig sei. «Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Das zuständige Bundesjustizministerium hat hochqualifizierte Juristinnen und Juristen, die derzeit auch an einem Gesetzentwurf arbeiten», sagte die SPD-Politikerin.
Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, ist verbreitet. Das Bundesverkehrsministerium zahlte für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Eisenbahnen mehr als eine Millionen Euro an externe Berater, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgehe. Für das Gesetz zur Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung zahlte das Umweltministerium danach rund 330 000 Euro, für die Novelle des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie gab das Ministerium demnach rund 275 000 Euro aus.
«Das ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien», sagte der Abgeordnete der Linkspartei Wolfgang Neskovic der Zeitung. Er kritisierte, dass immer häufiger Anwälte im Staatsauftrag Gesetzentwürfe schreiben. «Das nimmt immer mehr zu», sagte er. (ddp)
