München. Nach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ärger wegen externer Berater. In seinem Ministerium sollen etliche Externe beschäftigt sein. Ein Sprecher weist die Kritik, auch wegen der angeblich dünnen Personaldecke, zurück.

Rechnungshof kritisiert Gabriels Umgang mit Sachverständigen München (ddp). Nach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ärger wegen externer Berater. In einem der «Süddeutschen Zeitung » (Donnerstagausgabe) vorliegenden Mitteilung rügt der Bundesrechnungshofes die hohe Zahl externer Beschäftigter in Gabriels Ministerium. Bei einer Untersuchung Ende 2007 hätten die obersten Rechnungsprüfer des Bundes demnach zahlreiche Mitarbeiter vorgefunden, die nur per Werkvertrag für das Ministerium tätig waren, dies aber bis zu vier Jahre lang.

So seien in der Abteilung, die sich mit erneuerbaren Energien befasst, «zum Zeitpunkt unserer örtlichen Erhebungen allein 16 Personen, die in erheblichem Umfang ministerielle Aufträge wahrnehmen, mit Werkverträgen beschäftigt», schreibt der Rechnungshof. Oft habe das Ministerium die Aufträge freihändig vergeben, also ohne vorherige Ausschreibung, ohne Vergleich verschiedener Angebote.

Das Umweltministerium weist die Kritik zurück. Im internen Verzeichnis sei klar erkennbar, dass es sich bei den fraglichen Personen um Externe handelt. «Da ist nichts auszusetzen», sagte ein Sprecher. Zum einen decke sich die Beschäftigung der externen Kräfte mit dem Regelwerk der Regierung, zum anderen sei dies die einzige Möglichkeit, mit einer schrumpfenden Personaldecke wachsende Aufgaben zu bewältigen. Das Ministerium hatte den Bereich erneuerbare Energien erst 2003 vom Wirtschaftsministerium übernommen - mit zwei Planstellen. Auch der Rechnungshof sehe dieses Problem, kenne aber kein Pardon. Wenn sich Engpässe im Ministerium abzeichneten, müsse es eben umstrukturieren.

ddp/arh