Berlin. . Das Umfragehoch der Piratenpartei lässt die Parteien aufhorchen: Der bayerische Innenminister Herrmann setzt sich für eine härtere Auseinandersetzung mit den Piraten ein. Sein Unionskollege Geißler fordert seine Partei auf, von den Piraten zu lernen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert einen „härtere“ Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. Deren Konzeption sei in vielen Bereichen „anarchistisch“, kritisierte Herrmann . So lege die Piratenpartei den Schutz geistigen Eigentums ab. Herrmann mahnte, das Internet dürfe nicht zu einem rechtsfreien Raum werden.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler gibt der Piratenpartei dagegen auf längere Sicht keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundes- oder Landesebene. Dies würde auch „ihrer Angriffshaltung gegenüber dem Staat widersprechen“, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Zeitschrift „Super Illu“. „Sie werden noch lange in der politischen Opposition bleiben“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär voraus.

Umfragehoch für Piraten

Seine eigene Partei forderte Geißler jedoch auf, sich stärker als bisher für die Bürgerbeteiligung einzusetzen und die Wahlkämpfe daran auszurichten. Die Piratenpartei habe die Bürgerrechte jenseits aller weltanschaulichen Unterschiede zu einem Hauptanliegen gemacht, wolle für Transparenz des staatlichen Handelns sorgen und die verkrustete Bürokratie aufbrechen.

Die Piratenpartei ist einer Umfrage zufolge weiter auf dem Vormarsch. Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland schnellten die Piraten einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge im Bund um fünf Punkte auf zwölf Prozent hoch. Damit liegen sie nur noch knapp hinter den Grünen, die einen Punkt auf 13 Punkte abgaben. Forsa-Chef Manfred Güllner zufolge ist das gute Abschneiden auf den Erfolg im Saarland zurückzuführen, bei der die Piraten aus dem Stand 7,4 Prozent holten. Nach dem Erfolg in Berlin sind die Piraten damit nun in zwei Landesparlamenten vertreten.

Volkspartei im „Miniformat“

Zulauf erhielten die Piraten von allen Parteien, sagte Güllner dem Magazin „Stern“, das zusammen mit dem Fernsehsender RTL die Umfrage in Auftrag gab. „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“ Bei den etablierten Parteien gab die Union einen Punkt auf 35 Prozent und die SPD ebenfalls einen Punkt auf 25 Prozent ab. (dapd/rtr)