Duisburg. . Die Landes-FDP hat in Duisburg mit großer Mehrheit entschieden: Sie kürte den früheren FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Lindner zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Im Interview machte Lindner deutlich, dass er nicht viel von der Piratenpartei hält.
Der designierte nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner hält nicht viel von der Piratenpartei. Er nehme die Piraten "als Formation selbst nicht sehr erst", sagte der frühere FDP-Generalsekretär am Sonntag nach seiner Wahl als Spitzenkandidat der Liberalen für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai im ARD-"Bericht aus Berlin".
Viele Programminhalte der Piratenpartei seien "vage oder inakzeptabel" - so etwa die Forderung nach Aufhebung des geistigen Eigentums. "Das wäre die kulturelle Verarmung unserer Gesellschaft", sagte Lindner. Aber ernst nehmen müsse man die Wähler dieser Partei. Sie wollten mehr Transparenz von der Politik und dass das Thema Bürgerrechte im Internet stärker hervorgehoben werde. "Diese Botschaft ist bei uns angekommen."
Lindner gegen Konfrontationskurs beim Betreuungsgeld
Christian Lindner rät seiner Partei zur Zurückhaltung im schwarz-gelben Koalitionsstreit um ein Betreuungsgeld. Auf die Frage, ob es nach dem Streit bei Schlecker nun einen Streit um das Betreuungsgeld gebe, sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Nein, nicht auf Kosten der guten Zusammenarbeit mit der Union in Berlin. Ich rate meiner Partei, dass wir professionelle Regierungsarbeit leisten."
Der Vertrauensverlust für die FDP hänge auch damit zusammen, "dass viele Menschen in den vergangenen zwei Jahren eben nicht immer die gute Staatskunst gesehen haben, die sie von uns erwarten", räumte der frühere FDP-Generalsekretär ein. Deshalb sollte die Koalition "mit Übersicht gemeinsam in Berlin arbeiten und nicht den Wahlkampf in die Koalition tragen".
FDP-Hoffnung Lindner ist "bis in die Haarspitzen motiviert"
Mit 99,7 Prozent der Stimmen hat die ums politische Überleben ringende NRW-FDP ihren Hoffnungsträger Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. „Mir läuft ein kleiner Schauer über den Rücken. Ich bin bis in die Haarspitzen motiviert“, warb Lindner für ein neues Denken in der Politik. Das liberale Credo: Stabilität statt Schulden, Bildungsvielfalt statt Einheitsschulen, Industriepolitik statt Blockaden.
Die 396 FDP-Delegierten feierten den kämpferischen Auftritt von Lindner, der die liberale Schrumpfkur innerhalb von sechs Wochen beenden muss. Der 33-Jährige empfahl der Partei, bis zum Wahlsonntag am 13. Mai keine Umfragen mehr zu lesen. Derzeit liegen die Liberalen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde in NRW.
Zumindest in der FDP zieht der „Lindner-Effekt“. Die „letzte Patrone der Liberalen“ kündigte eine Richtungswahl an und kritisierte die Ausgabenpolitik der Konkurrenz. Die FDP sei die einzige Partei, die sparen wolle. Dabei räumte Lindner auch eine Selbstkorrektur der Liberalen ein: Steuersenkungen müssen warten, der Schuldenabbau hat Vorrang. Das klang in der FDP-Führung lange Zeit anders.
Lindner teilt gegen die politische Konkurrenz aus
Beim Generalangriff ließ Lindner kein gutes Haar an den anderen Parteien. Die CDU mache sich hübsch für die lange bekämpften Grünen, die SPD könne nicht mit Geld umgehen, die Grünen blockierten die Industrie – und die Piratenpartei hält der Liberale für eine Art Linkspartei mit Internet-Anschluss. Öffentliche Häme über die „eiskalte“ FDP-Politik im Fall Schlecker wies Lindner zurück. „Ist es sozial, mit Steuergeld Transfergesellschaften zu fördern, durch die das Insolvenzgeld geschont wird und nur die Banken profitieren?“
In Duisburg träumt die FDP vom Wiederaufstieg. Lindner soll als Phönix aus der Asche einen neuen politischen Frühling einleiten. Noch-FDP-Landeschef Daniel Bahr fiel beim Applaus deutlich ab. „Die FDP wird gebraucht, weil sie als einzige Partei unangenehme Wahrheiten ausspricht“, warb der blasse Bahr für ein Signal an Berlin. Dass Bahr als Bundesminister für das Debakel im Bund mitverantwortlich ist, blieb ungesagt. Der Beifall ist dünn, die Episode Bahr bald vorbei. Anfang Mai wird Lindner auch FDP-Landeschef werden.
Auf der FDP-Landesliste wählen die Liberalen die Politiker Papke, Freimuth, Orth, Witzel, Abruszat, Brockes, Rasche, FDP-General Stamp, Hafke, Wolf und Gebauer.
Wahl-Slogan: "Das ist meine FDP"
Motto des liberalen Wahlkampfs wird der Slogan: „Das ist meine FDP“. In der Kampagne setzen die Liberalen auf Parolen wie „Lieber Gegenwind als Kuschelkurs“. Spitzenkandidat Lindner will verloren gegangenes Vertrauen der Bürger mit einer Mischung aus Selbstbewusstsein und Bescheidenheit zurück gewinnen. „Ich bin mir als junger Mann der Verantwortung bewusst“, gewährte Lindner Einblick in seine Gemütslage am Abgrund. „Ich habe zwei Jahre Berliner Luft geschnuppert. Jetzt bin ich wieder zuhause in NRW.“ (mit dapd)
