Berlin. . Der Unions-Fraktionsmanager gibt Interviews gemeinsam mit Mitgliedern der Piratenpartei oder trifft sich auf einen Kaffee mit ihnen. Im Gespräch mit DerWesten äußert er sich über die Zukunfts-Chancen der neuen Partei, über ihr Programm und das Internet.

Unions-Fraktionsmanager Peter Altmaier ist in der CDU der Piraten-Versteher vom Dienst. Er gab mit Politikern der Piratenpartei gemeinsame Interviews, oder traf sich mit ihnen auf einen Kaffee. „Es ist Neugier“, sagt Altmaier, und auch mein Job.“ Mit ihm sprach Miguel Sanches.

Unions-Fraktionsmanager Peter Altmaier ist in der CDU der Piraten-Versteher vom Dienst. Er gab mit Politikern der Piratenpartei gemeinsame Interviews, oder traf sich mit ihnen auf einen Kaffee. „Es ist Neugier“, sagt Altmaier, und auch mein Job.“ Mit ihm sprach Miguel Sanches.

Herr Altmaier, eine Ihrer Thesen lautet: Das Internet schwappt in die reale Welt der Politik über. Wie?

Altmaier: Es gibt viele Beispiele. Partys, zu denen auf Facebook aufgerufen wird. Und dann erscheinen Tausende Leute. Die Diskussion überein Gesetz zum Schutz vor Markenpiraterie brachte 50 000 Leute auf die Straße und Parlamente dazu, sich damit neu zu befassen. Die Internetsperren gegen Kinderpornografie oder die Vorratsdatenspeicherung kommen nicht voran, weil über das Internet Druck erzeugt wurde. Der Druck ist sehr real.

Wird es die Piratenpartei in zehn Jahren noch geben?

Seit der Saarland-Wahl halte ich das für wahrscheinlich. Sie sind besser organisiert und zu Kampagnen fähig als die Grünen in der Anfangszeit.

Was hat die Neugierde der Union geweckt, der Erfolg? Erst mal die Menschen, die dahinter stecken. Es kommt nicht oft vor, dass eine Partei aus dem Stand heraus über fünf Prozent kommt. Dazu kommen die pointierten Vorstellungen zur Netzpolitik. Da stimmen wir, etwa bei der inneren Sicherheit, nicht überein. Ich stelle aber fest, dass die Piratenpartei weniger Berührungsängste mit der CDU hat als die frühen Grünen.

Was überwiegt in der Union, Unsicherheit oder Gelassenheit? Verunsicherung ist da. Niemand kann das Phänomen völlig abschätzen. Gelassen sind wir aber, weil die Trennlinien weniger zwischen uns und den Piraten verlaufen.

Sondern?Wenn man in den Kategorien von Koalitionen denkt, sind sie ein Problem für SPD und Grüne. Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten. Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Linkspartei. Bei der Wahl in NRW traue ich den Piraten mehr zu als den Linken.

Und für die CDU? Sie sind weder Konkurrent noch Partner. Für eine Regierung scheiden sie generell aus, allein schon, weil sie per se ein geschlossenes Abstimmungsverhalten ablehnen. Sie können keine stabile Regierungsarbeit zusagen. Das würde einen Teil ihres Charmes kosten.

Sind die Piraten eine Ein-Themen-Partei? Die Piraten sind eine Kein-Themen-Partei. Sie repräsentieren mehr ein Prinzip als Inhalte. Sie stehen für einen neuen Umgang mit dem Internet und sind das Gegenbild zu den etablierten Parteien. Die ei­gentlichen Inhalte befinden sich im embryonalen Stadium. Möglicherweise liegt ihr Erfolg darin begründet, dass sie sich in vielen Fragen zurückhalten.

Was macht das Internet mit der CDU? Wir haben in den letzten Mo­naten mehr übers Internet diskutiert als in den zwei Jahren davor. Bisher bestand Teilhabe an der Politik oft nur darin, alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Wer will, kann sich nun permanent am politischen Prozess mit Vorschlägen und Kommentaren beteiligen. In dieser Form ist das erst seit dem Aufkommen der Social Media mit Formaten wie Facebook und Twitter möglich. Alle Parteien überlegen gerade, wie sie sich das nutzbar machen können. Keine Partei kann es sich leisten, die Social Meedia zu ignorieren.