Hagen. Einstimmig haben rund 200 Delegierte der Linken am Samstag das Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschiedet. Kern: eine “Millionärssteuer“, über die Sozialwohnungen oder Kita-Plätze finanziert werden sollen. Linken-Chef Klaus Ernst kritisierte die Absage der NRW-SPD an eine Koalition.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die Weichen für den Wahlkampf gestellt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Hagen verabschiedeten die rund 200 Delegierten einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. Mai.
Das Programm sieht im Kern die Einführung einer "Millionärssteuer" vor, um mehr öffentliche Gelder insbesondere für Sozialwohnungen oder neue Kita-Plätze zu bekommen. Für die soziale Wohnraumförderung wird eine Milliarde Euro pro Jahr gefordert. "Geld genug ist da, es muss nur gerecht verteilt werden", sagte Landessprecher Hubertus Zdebel. Darüber hinaus müssten die Löhne allgemein erhöht werden, "statt den Banken Millionen hinterher zu werfen".
Linke-Bundesvorsitzender Klaus Ernst attackiert die FDP
Scharf attackierte die Linke insbesondere die FDP nach dem Scheitern einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker am Widerstand der Liberalen. "Die FDP ist eine asoziale Trümmertruppe", sagte Gastredner und Linke-Bundesvorsitzender Klaus Ernst. Zu den niedrigen Umfragewerten der FDP fügte er hinzu: "1,2 Prozent sind noch 1,2 Prozent zu viel."
Ernst kritisierte zugleich die Absage der NRW-SPD an eine Koalition mit seine Partei. Die Linke sei die einzige Partei, mit der die Sozialdemokraten ihre Ziele erreichen könnten. Offenbar wolle die SPD ihr Wahlprogramm gar nicht umsetzen, sondern sich "aus der Verantwortung stehlen". Die Sozialdemokraten seien "weit entfernt davon, Sozialdemokraten zu sein."
Kritik am Nein der SPD zu Koalition
Zuvor hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl klar ausgeschlossen. Die Forderung nach Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung zeige, dass man mit der Linken NRW nicht verantwortungsvoll regieren könne.
"SPD und Grüne regieren ohne zu gestalten. Das ist Verwalten", rügte Ernst die rot-grüne Minderheitsregierung. Dafür stehe die Linke nicht zur Verfügung. Zur deren Parteiarbeit im NRW-Landtag zog er eine positive Bilanz. Ohne den Druck der Linken sei die Abschaffung der Studiengebühren und die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern wie zuletzt in Duisburg nicht möglich gewesen.
Im Anschluss an den Parteitag wollte die NRW-Linke auf einer Landesvertreterversammlung die Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Spitzenkandidatin soll die Landessprecherin Katharina Schwabedissen werden. (dapd)
