Düsseldorf. Mit Parteitagen und Konferenzen rüsten sich die Parteien am Wochenende für die vorgezogene Landtagswahl im Mai. SPD-Chef Gabriel erwartet von der NRW-Wahl ein “klares Signal“ in Richtung Berlin. NRW-Ministerpräsidentin Kraft schließt derweil ein rot-rotes Bündnis aus.
Beim Startschuss zum Turbowahlkampf in NRW setzt SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft voll auf Sieg. Die 450 Delegierten des Sonderparteitags in der Düsseldorfer Stadthalle feiern ihre unumstrittene Nummer 1, die in ihrer 60-minütigen, leicht pathetischen Rede das Herz der Basis wärmt. „Ich kämpfe mit 100 Prozent und NRW im Herzen“, verspricht die kämpferische Ministerpräsidentin den nach den letzten Meinungsumfragen hoffnungsfrohen Genossen. Als Dank kassiert Kandidatin Kraft 99,3 Prozent Zustimmung.
Die Kandidatin im schwarzen Hosenanzug zieht Bilanz und bietet einen Ausblick auf die Zukunft. „Wir haben stark angefangen und wollen weiter machen. 60 gute Monate liegen vor uns.“ Dass Krafts SPD-Team auch die nächste Spielzeit in NRW mit den Grünen plant, daran lässt die Spitzenkandidatin keinen Zweifel. „Schnell, präzise, geräuschlos“ habe Rot-Grün gearbeitet. Daran will die Regierungschefin anknüpfen. Vorher muss allerdings noch gewählt werden.
Die SPD präsentiert sich in NRW mit breiter Brust
43 Tage vor der NRW-Landtagswahl präsentiert sich die SPD mit breiter Brust. Im einstimmig verabschiedeten „Regierungsprogramm“ verspricht die Landespartei einen Dreiklang aus Sparen, Investitionen in Bildung und Hilfen für die Kommunen. Kraft weiß, dass die Schulden im Oppositions-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen werden. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, verspricht die Genossin eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Kraft rechnet vor, dass NRW in der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld der Bundesländer liegt.
Beim Ritt durch die Landesthemen kündigt die Regierungschefin bis 2017 die Einführung einer Ausbildungsplatz-Garantie in NRW an. Die SPD-Landesvorsitzende zückt die soziale Karte. Weg mit der Praxisgebühr, mehr Vorbeugung statt Nachbesserung, Schluss mit Lohndumping – die SPD präsentiert sich als „Kümmerer-Partei, die nahe bei den Menschen steht“. In Düsseldorf wandelt Kraft auf den Spuren des Menschenfischers Johannes Rau. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel traut der NRW-Spitzenkandidatin den großen Wurf zu. „Der Wiederaufstieg der SPD hat 2010 in NRW begonnen – hier werden wir das 2012 fortsetzen“, blickt Gabriel voraus. Kraft soll in NRW das Ende von Angela Merkel im Bund einleiten.
Hannelore Kraft attackiert Röttgen, ohne dessen Namen zu nennen
In ihrem Redebeitrag attackiert Kraft ihren Herausforderer Norbert Röttgen, ohne seinen Namen auch nur einmal zu nennen. „Ich bin nicht auf Durchreise. Mein Platz ist in NRW“, stichelt die SPD-Politikerin gegen den CDU-Spitzenkandidaten, der seine Lebensplanung bei einer möglichen Wahlniederlage offen lässt. Bei der Energiewende beklagt Kraft ein „Hü und Hott“ der Bundesregierung und verlangt einen Masterplan für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien. „Es muss klar sein, wer für was verantwortlich ist.“ Kurz vorher hat SPD-Chef Gabriel kräftig die Wahlkampftrommel gerührt. „So einer wie Röttgen darf nicht an die Spitze einer Landesregierung.“
Auf den Fluren der Stadthalle ist die Zuversicht der Genossen vor der Landtagswahl förmlich greifbar. SPD-Generalsekretär Michael Groschek bremst die Euphorie und erinnert die Basis daran, dass im Wahlkampf auch gekämpft werden muss. Hannelore Kraft, die den minutenlangen Applaus nach ihrer Rede sichtlich genießt, lobt den Zusammenhalt der Partei. „Bei den Begegnungen im Land lade ich meine Batterien auf.“
SPD verspricht Ganztagsangebot für alle Kinder und Jugendlichen bis 2015
Im „Regierungsprogramm“ verspricht die SPD bis 2015 für alle Kinder und Jugendlichen ein Ganztagsangebot in der Nähe ihres Wohnorts. Kraft hält an ihrem Kurs fest, dass Investitionen in Bildung und soziale Vorbeugung langfristig den Standort NRW sichern.
Auf den ersten Listenplätzen für die Landtagswahl platziert die SPD hinter Hannelore Kraft, SPD-Fraktionschef Norbert Römer, Hans-Willi Körfges, Familienministerin Ute Schäfer und Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter. Bei der NRW-Landtagswahl 2010 zog die Liste bis Platz zehn.
