Berlin. Im Haushalt für 2013 sind Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro und neue Schulden von knapp 20 Milliarden Euro geplant. Die Neuverschuldung soll bis 2016 auf gut eine Milliarde sinken. Das Bundeskabinett segnete auch den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 ab.
Der Bund soll im kommenden Jahr 300,7 Milliarden Euro ausgeben und neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Das sehen die Eckwerte für den Haushalt 2013 vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.
Wie es in Regierungskreisen hieß, passierte auch der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2012 die Runde. Darin sind vor allem die zusätzlichen Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr berücksichtigt. Die Neuverschuldung steigt damit auf fast 35 Milliarden Euro.
Sparkurs für Deutschland
Mit dem Etat für 2013 und dem Finanzplan bis 2016 stimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesregierung auf einen ehrgeizigen Sparkurs ein: 2016 soll die Nettoneuverschuldung nur noch 1,1 Milliarde Euro betragen. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll der Bundeshaushalt schon 2014 erreichen: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts soll dann noch 0,26 Prozent betragen und bis 2016 auf 0,01 Prozents sinken, das entspricht 1,1 Milliarden Euro.
Die Ausgaben sinken nach den Eckwerten 2013 gegenüber diesem Jahr um zwölf Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken um je zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung und um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Schäuble begründet diesen Schritt mit der guten Konjunktur und Beschäftigungslage.
FDP unterstützt Sparkurs
Die FDP signalisierte ihre Unterstützung und trat für noch ehrgeizigere Sparziele ein: Der designierte Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die FDP unterstütze alle vernünftigen Vorschläge.
Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke sagte der "Süddeutschen Zeitung", an der FDP werde ein noch strikterer Sparkurs nicht scheitern. "Jetzt müssen nur von der CDU/CSU die konkreten Einsparvorschläge kommen. Sonst wäre das keine realistische und verantwortungsvolle Haushaltpolitik".
Kritik aus der Opposition
Die SPD fährt schwere Geschütze gegen den Nachtragshaushalt der Regierung auf. "Die Bundesregierung predigt in Europa Wasser und trinkt in Deutschland Wein", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den vom Kabinett gebilligten Nachtragshaushalt 2012 und die Haushaltseckpunkte für 2013.
Dass die Nettokreditaufnahme in Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen wieder ansteige, versetze seine Fraktion in "großes Staunen". Als Beispiel für unnötige Ausgaben nannte Oppermann das Betreuungsgeld und die geplanten Steuersenkungen der Regierung. (dapd)
