Düsseldorf. . Die Pläne für eine Zuschussrente, die Geringverdiener ab 2013 zusätzlich zu ihrer niedrigen Rente bekommen sollen, hält NRW-Sozialminister Guntram Schneider für absolut unzureichend. Die Bedingungen für eine Bewilligung seien viel zu hart.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) kritisiert Pläne des Bundes für eine „Zuschussrente“ zur Vermeidung von Altersarmut. „Die Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen reichen vorn und hinten nicht aus“, sagte Schneider der WAZ. Nach dem Willen von der Leyens (CDU) sollen Geringverdiener ab 2013 über eine „Zuschussrente“ eine Rente oberhalb der Sozialhilfe von mindestens 850 Euro monatlich erhalten.

Schneider bemängelte, dass die Bundesministerin zu harte Bedingungen an die Bewilligung einer Zuschussrente stellt. Von der Leyen fordert mindestens 30 Beitragsjahre und 40 Rentenversicherungsjahre. „Viele Versicherte kommen gar nicht auf 40 Versicherungsjahre“, klagte Schneider. Wenn Frau von der Leyen dennoch den Eindruck erwecke, viele Versicherte würden künftig mindestens 850 Euro im Monat erhalten, sei dies falsch. „Zudem wird der Bund bei der sozialen Grundrente entlastet, während die Rentenversicherten die Zeche zahlen müssen“, warnte Minister Schneider.

Pflicht zur Vorsorge für Selbstständige unter 30

Die Pläne von der Leyens für eine Rentenreform sehen darüber hinaus eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige unter 30 Jahren vor. Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren sollen Übergangsregelungen greifen. „Viele Versicherte werden diese Rente aber gar nicht erhalten, weil sie nicht die geforderten drei Jahre Pflichtbeitragszeit in den letzten fünf Jahren aufweisen können“, so Schneider. „Altersarmut wird so nicht vermieden.“ Er will im Gesetzgebungsverfahren für eine deutliche Änderung der Rentenpläne kämpfen.