Berlin. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. Dafür sind auch Zuschüsse vom Staat vorgesehen. Kritiker monieren, das System sei nicht gerecht und habe zu hohe Hürden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. Wer lange gearbeitet hat und zugleich privat fürs Alter vorgesorgt hat, soll künftig Zuschüsse vom Staat erhalten, bis eine Rente von maximal 850 Euro im Monat erreicht ist. Außerdem sollen die bislang starren Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner gelockert werden. Sowohl die Arbeitgeber als auch der Sozialverband VdK kritisierten die Pläne allerdings.

Von der Leyen betonte, mit dem Rentenpaket sollten Lücken geschlossen werden, die auf lange Sicht zu Altersarmut führen würden. Nach Angaben des Ministeriums sind von den 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren rund 400.000 auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies entspricht 2,5 Prozent.

Eines der Herzstücke der Reform sei die geplante Zuschussrente von maximal 850 Euro. Geringverdiener dürften nicht in Grundsicherung fallen wie jemand, der nicht vorgesorgt habe, sagte die Ministerin. Ein zweiter Schwerpunkt sei die Kombirente. Sie sei vor allem dazu gedacht, den Übergang von Arbeit in Rente flexibel zu gestalten.

Hundt fordert Finanzierung aus Steuermitteln

Von der Zuschussrente profitieren nach Angaben des Ministeriums im Einführungsjahr 2013 rund 50.000 Rentner. Im Jahr 2030 werden es demnach 1,4 Millionen Menschen sein. Das Arbeitsressort rechnet im ersten Jahr mit Kosten von rund 90 Millionen Euro, die auf rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen werden. Finanziert werden soll dies zum einen durch geringere Ausgaben im Bereich der Grundsicherung, die das Ministerium auf 900 Millionen Euro beziffert. 2,3 Milliarden Euro sollen erbracht werden, indem der Zuschuss der Rentenversicherung an die Bundesknappschaft schrittweise gesenkt wird. Zusätzlich soll der Beitragssatz in den kommenden Jahren nicht so stark gedrosselt werden wie ursprünglich gedacht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte hingegen, die Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Wenn dies nicht gewährleistet sei, „wird das gesetzliche Ziel, den Beitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, kaum mehr zu erreichen sein“, warnte er. „Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb Versicherte und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen eine neue Leistung subventionieren sollen, die ausgerechnet denjenigen nicht zusteht, die in besonderem Umfang Beiträge geleistet haben“, sagte er. Positiv wertete er allerdings das Vorhaben, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten.

Künast: von der Leyens System ist nicht gerecht und wird sein Ziel nicht erreichen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die Pläne seien mehr Schein als Sein. „Das System, das Frau von der Leyen vorgelegt hat, ist nicht gerecht und erreicht das Ziel nicht, viele alte Menschen aus der Grundsicherung herauszuholen“, beklagte Künast. Die Zuschussrente zementiere vielmehr die Ungleichheit innerhalb des Rentensystems. Wer ganz wenig verdiene, erhalte maximal eine Verdopplung der Rentenansprüche und liege damit deutlich unterhalb von 850 Euro. Dies sei im Bereich der Grundsicherung.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, monierte, die Hürden für die Zuschussrente seien zu hoch. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien könnten die Bedingungen nur schwer erfüllen. Zudem profitierten Langzeitarbeitslose oder gesundheitlich angeschlagene Rentner kaum von den Reformplänen. Mascher verlangte daher für diese Personengruppe einen Sozialausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung.

In den vergangenen Monaten hatte von der Leyen mit Renten- und Sozialverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen bei der Rente verhandelt. Die Vorschläge werden nun mit den anderen Ministerien abgestimmt, im Mai soll das Kabinett darüber befinden. Möglichst zum 1. Januar 2013 sollen die Änderungen in Kraft treten. (dapd)