Berlin. . Arbeitsministerin von der Leyen gibt beim Kampf gegen die Altersarmut Gas. Kommende Woche ist nach Informationen der WAZ ein Gipfeltreffen mit DGB und Arbeitgebern geplant. Von ihrem Vorschlag einer „Zuschuss-Rente“ muss sie beide indes noch überzeugen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drückt bei ihrer Reform gegen Altersarmut aufs Tempo: Bereits für nächsten Mittwoch hat sie nach Informationen der WAZ führende Gewerkschafter und Arbeitgeber zu einem Spitzentreffen eingeladen, um die Reformpläne zu beraten – darunter DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Während der DGB die geplante „Zuschuss-Rente“ von 850 Euro für Geringverdiener am Freitag als „untauglich gegen drohende Altersarmut“ kritisierte, warnte Arbeitgeberpräsident Hundt, die Leistungsausweitungen dürften nicht die Beitragssatzziele der Rentenkasse gefährden. Leyen sagte, sie wolle mit der Reform „Schwachstellen“ beseitigen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, die Zuschuss-Rente sei eine Übergangslösung, „die am eigentlichen Problem der Altersarmut nichts ändert“.
Mehr private Vorsorge
Er sagte, erst gebe die Ministerin elf Milliarden Euro aus, um Armutslöhne auf Hartz-IV-Niveau anzuheben. Nun wolle sie mit weiteren Milliarden dafür sorgen, „dass es am Ende zur Rente reicht“. Zentraler Punkt der Leyen-Pläne: Die steuerfinanzierte Zuschussrente, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro aufgestockt würden, gäbe es nach 45-jähriger Mitgliedschaft in der Rentenversicherung und nach 35 Beitragsjahren. Für Neurentner bis 2023 sollen jeweils fünf Jahre weniger genügen. Bedingung wäre zudem, dass privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt würde, wodurch Geringverdiener stärker zum Abschluss von Riester-Verträgen gedrängt würden.
Von der Leyen sagte, im ersten Jahr der Reform 2013 würden 19 000 Neurentner die Zuschuss-Rente erhalten, der Bund werde dafür einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Für 2035 rechne sie mit 1,1 Millionen Beziehern und Kosten von knapp 3 Milliarden Euro.
