Berlin. . Rentenbeiträge sinken um 0,3 Prozentpunkte. Diese „minimale“ Senkung werde sich bei den Versicherten kaum bemerkbar machen, heißt es beim Sozialverbands VdK. Wirtschaftsminister Rösler hält die Senkung für einen wichtigen Schritt, das Wachstum in Deutschland zu stärken.

Jetzt ist es offiziell: Zum 1. Januar 2012 sollen die Renten um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent sinken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können damit im nächsten Jahr auf eine Entlastung von jeweils 1,3 Milliarden Euro hoffen. Zudem stehen die Zeichen für eine merkliche Rentensteigerung 2012 nach Einschätzung des Arbeitsministeriums gut. „Die Rentenversicherung ist demografie- und zukunftsfest, die Rentenfinanzen sind stabil“, betonte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Senkung des Rentenbeitrags. „Das wirtschaftliche Umfeld wird schwieriger. Deshalb ist die Senkung des Rentenbeitrags ein weiterer wichtiger Schritt, um das Wachstum in Deutschland zu stärken“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Mit der Senkung der Lohnzusatzkosten werde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht und Arbeitsplätze gesichert.

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) lobte, dass Arbeitnehmer und Betriebe entlastet würden. Forderungen nach Leistungsausweitungen oder der Rücknahme beschlossener Rentenreformen seien dagegen unverantwortlich. Ohnehin sei die Senkung des Beitrags aufgrund der demografischen Entwicklung nur vorübergehend möglich.

Kritik von VdK und Linke

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Angesichts einer im EU-Vergleich hohen Abgabenquote sei eine Minderung der Lohnzusatzkosten gut. „So können die Betriebe sofort mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte er.

Kritisch äußerten sich hingegen die Präsidentin des Sozialverbands VdK sowie der Linke-Politiker Matthias Birkwald. „Diese minimale Rentenbeitragssenkung wird sich kaum im Geldbeutel der Versicherten bemerkbar machen“, sagte die Präsidentin des Verbands, Ulrike Mascher. Einem Arbeitnehmer mit einem Durchschnittsverdienst in Höhe von 2.500 Euro bringe das lediglich eine Entlastung von 3,75 Euro. Bei Beibehaltung des jetzigen Beitragssatzes könnten die Mittel „aber sehr sinnvoll zur Bekämpfung von Altersarmut eingesetzt werden“.

Auch Birkwald bezeichnete es „mit Blick auf die heranrauschende Welle der Altersarmut“ als „weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken“. „Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen“, sagte er.

Von der Leyen lehnte dies ab. Wenn die Rücklage zu groß werde, müssten die jungen Arbeitnehmer entlastet werden, sagte die CDU-Politikerin. Diesen Mechanismus dürfe man nicht stören. Das Geld aus der Rücklage zur Bekämpfung von Altersarmut zu verwenden sei „nicht langfristig und nachhaltig“. Der Kampf gegen Altersarmut sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (dapd)