Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den deutschen Rentnern die zweitgrößte Erhöhung ihrer Bezüge seit 1994 verkündet. Im Westen sollen die Renten zum 1. Juli um 2,18 Prozent steigen, in den neuen Bundesländern sogar um 2,26 Prozent. Trotz der Erhöhung fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt niedrigere Beiträge.
Die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen vom 1. Juli an mehr Geld. Die Bezüge der Ruheständler im Westen würden um 2,18 Prozent angehoben, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mit. Im Osten gebe es 2,26 Prozent mehr. Für den Westen ist das die zweitgrößte Rentenanhebung seit 1994. Die Anhebung im Osten fällt dagegen geringer aus als angenommen: Im Herbst hatte die Rentenversicherung dort auf Grundlage von Schätzungen noch eine Erhöhung um etwa 3,2 Prozent vorausgesagt.
Die Rentenerhöhung liegt noch unter der Teuerungsrate des vergangenen Jahres von 2,3 Prozent. Die Bundesregierung will die Rentenanhebung am Mittwoch im Kabinett beschließen.
Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Absenkung des Beitragssatzes
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beharrt trotz der Rentenerhöhung auf der geplanten Absenkung des Beitragssatzes. "Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfen nicht zu neuen Belastungen der Beitragszahler führen", erklärte Hundt am Montag in Berlin. Der Beitragssatz müsse im kommenden Jahr wie von der Bundesregierung erwartet von derzeit 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent gesenkt werden. "Selbst dann läge die Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge noch höher als zu Beginn der Legislaturperiode", fügte Hundt hinzu..
Weitere Belastungen der Beitragszahler müssten vermieden werden, weil sonst das gesetzliche Ziel eines Beitragssatzes von höchstens 22 Prozent bis 2030 nicht zu erreichen sei, fügte Hundt hinzu. "Nach den Berechnungen des Sachverständigenrates droht dieses Ziel ohnehin deutlich verfehlt zu werden."
Hundt erklärte weiter, wenn die Bundesregierung trotz aller Bedenken an der geplanten Zuschussrente festhalte, müssten die damit verbundenen Kosten komplett aus Steuermitteln erstattet werden. Mit der Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigen. Sie soll das Einkommen von Rentnern erhöhen, die nach 35 Jahren Beitragszahlung - eingerechnet Kindererziehungs- und Pflegezeiten - nur geringe Ansprüche haben und auf staatliche Grundsicherung angewiesen wären. (dapd/afp)
