Hamburg/Berlin. . Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Derweil sorgt die Rente mit 67 in den Parteien für neue Debatten. CSU und SPD-Linke fordern die Überprüfung des Gesetzes, SPD-Spitzenmann Steinbrück gerät unter Druck.
Eine feste Altersvorsorge auch für Selbstständige will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen einer Rentenreform einführen. „Wir müssen jetzt die Diskussion führen, welches feste System einer Altersvorsorge Selbstständige brauchen“, sagte von der Leyen dem Hamburger Abendblatt.
Die gesetzliche Rentenversicherung sei „dafür die erste Adresse“. Es gebe aber auch Alternativen wie die Ärzteversorgung oder andere pfändungssichere Altersvorsorgesysteme, sagte von der Leyen.
Die Ministerin will nach eigenen Angaben zudem noch vor der Sommerpause ein Gesetz vorlegen, um eine verständlichere und einheitliche Gestaltung der Riester-Verträge für die private Rentenvorsorge zu erreichen. Für die Riester-Rente solle „ein einfacher Beipackzettel“ eingeführt werden, um die Angebote vergleichbar zu machen, sagte von der Leyen dem Blatt. „Die Riester-Verträge müssen transparenter werden. Die Menschen müssen auf den ersten Blick sehen: Was zahle ich ein, was kommt heraus?“
SPD-Linke kritisieren Steinbrück
Die Debatte um die Rente mit 67 sorgt derweil für heiße Debatten in der SPD. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte dafür plädiert, die gerade in Kraft getretene Regelung nicht zu verändern. Parteilinke kritisieren nun in der Berliner Zeitung den potenziellen Kanzlerkandidaten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich eine Überprüfung des Gesetzes gefordert, weil zu wenig ältere Arbeitslose einen Job finden. Steinbrück hatte dazu erklärt: „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein.“ Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.
Auch die CSU will Versicherungspflicht für Selbstständige
„Was Steinbrück fordert, hat wenig mit einer sozial gerechten Politik zu tun“, sagte Hilde Mattheis, die Sprecherin der SPD-Linken. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner monierte: „Wenn Peer Steinbrück darauf hinweisen wollte, wo er sich vom SPD-Programm unterscheidet, dann ist ihm das gelungen.“ Sozialexperte Ottmar Schreiner nannte Steinbrücks Äußerungen „überflüssig wie ein Kropf“. Sie würden „zur Verunsicherung unserer Wählerschichten“ beitragen: „Diejenigen, die sich zu Höherem berufen fühlen, sind gut beraten, erst einmal nachzudenken, bevor sie formulieren.“
Die CSU will, dass die Rente mit 67 flankiert wird. Zum Beispiel sieht die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine Lockerung der Hinzuverdienstgrenze vor. Auch soll eine Pflicht für Selbstständige zum Aufbau einer Altersvorsorge eingeführt werden. Hierbei soll aber die Wahlfreiheit erhalten bleiben – das heißt, jeder kann entscheiden, welche Vorsorge er treffen möchte.
Mehrheit der Deutschen gegen Neuregelung
Die weitaus meisten Deutschen sehen einer Umfrage zufolge die seit Jahresbeginn geltende Rente mit 67 kritisch. Drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sprechen laut ARD-Deutschlandtrend von einer verdeckten Kürzung der Altersbezüge. Wie der Sender am Donnerstag weiter mitteilte, finden 74 Prozent der Befragten die neue Regelung mit der längeren Lebensarbeitszeit ungerecht. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist der Meinung, das Gesetz sollte rückgängig gemacht werden, auch wenn dann die Beiträge steigen müssten. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte dazu in dieser Woche 1000 Wahlberechtigte befragt. (dapd/afp)
