Berlin. Selbstständige sollen ab 2013 verpflichtet werden, für ihre Altersvorsorge zu sorgen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will so eine Basissicherung erreichen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Dafür werden laut Ministerium Monatsbeiträge von bis zu 400 Euro nötig sein.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbstständige ab dem kommenden Jahr zur Altersvorsorge verpflichten. Die Regelung solle für alle Selbstständigen gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder erst dann eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums.
Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren seien abgeschwächte Regeln geplant, berichtet die Zeitung. Über 50-Jährige seien von der Regelung nicht betroffen. Ausgenommen seien Selbstständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen.
Monatsbeiträge von bis zu 400 Euro
Ziel der Pläne sei eine Basisabsicherung etwas oberhalb der Grundsicherung, die derzeit zwischen 650 und 750 Euro liegt, schrieb die Zeitung. Bei 45 Versicherungsjahren rechne das Ministerium mit Monatsbeiträgen von bis zu 400 Euro, davon 250 bis 300 Euro für die Alterssicherung und 100 Euro für die Erwerbsminderungsrente.
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, nannte die Versicherung Selbstständiger sinnvoll, die Regierungspläne aber problematisch. Absehbar sei, dass Ärmere sich gesetzlich versicherten, Wohlhabende dagegen bei privaten Anbietern. "Dadurch wird es für die gesetzliche Kasse deutlich teurer werden", sagte Strengmann-Kuhn. Ein einkommensunabhängiger Einheitsbeitrag sei zudem unsozial.
Lob und Kritik für geplante Regelung
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Süddeutsche Zeitung" laut Vorabbericht: "Wenn wir es schaffen, das umzusetzen, ist dies ein riesiger sozialpolitischer Fortschritt." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte dagegen: "Das Ganze ist ein weiteres Förderprogramm für private Versicherungen." (dapd)
