Berlin. Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) muss nach seinem Rücktritt wohl auf einige Privilegien verzichten. Im Haushaltsausschuss des Bundestags herrscht einem Bericht zufolge Einigkeit darüber, Wulff die Zusatzversorgung wie ein Büro und Mitarbeiter “nicht in vollem Umfang zu gewähren“.
Der Haushaltsausschuss ist sich nach Angaben seiner Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) darüber einig, dass Christian Wulff nicht die vollständige Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten erhält. "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß appellierte an alle Ausschussmitglieder, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: "Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen."
Der 52-jährige Wulff erhält rund 200.000 Euro Ehrensold im Jahr. Allerdings gibt es darüber wie auch über die sonstigen Privilegien für Altpräsidenten eine heftige Debatte. Koalitions-Haushälter wollen nun auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für Ex-Präsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, werde im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens gesucht, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle der Zeitung "Tagesspiegel".
Wulff erholt sich im Kloster
Die Union hatte bereits vorgeschlagen, dem Ex-Bundespräsidenten ein Büro auf Staatskosten nur zeitlich begrenzt zuzugestehen. „Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt“, sagte der in der Unionsfraktion für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten, regte der CSU-Politiker an.
Wulff war am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können. Am Donnerstag vergangener Woche war Wulff mit einem Großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet worden. Er hat sich Medienberichten zufolge zurzeit in ein Kloster zurückgezogen. (rtr/dapd)
