Berlin. . Ungeachtet der Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff will das Bundespräsidialamt offenbar weitere Leistungen für den Ex-Bundespräsidenten beantragen. Demnach pocht Wulff auf die gleiche Ausstattung wie seine Amtsvorgänger.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll ein Büro und Mitarbeiter erhalten, was den Staat jährlich 280.000 Euro kostet. Diese Privilegien will das Präsidialamt laut „Spiegel“ beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die noch lebenden Amtsvorgänger, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Romand Herzog und Horst Köhler. Dagegen gibt es Widerstand bei den Haushältern der Koalition und Opposition.
Am Wochenende forderten Politiker von SPD, FDP, Grünen und der Linken Wulff zum Verzicht auf den Ehrensold auf. Dessen Amtsvorgänger Horst Köhler nimmt die Präsidenten-Rente über 199.000 Euro im Jahr laut „Bild am Sonntag“ nicht in Anspruch. Offenbar wolle Köhler Doppelbezüge vermeiden. Allerdings könne er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold überschreiten. Köhler war Präsident des Sparkassenverbandes und Direktor des Internationalen Währungsfonds.
Arbeit der Wx-Frau im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff nimmt unterdessen kein Ende. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob beim Arbeits-Neustart von dessen erster Gattin alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll Christiane Wulff 2008 von einer Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei nur formal angestellt worden sein. Tatsächlich habe sie von Anfang an für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) gearbeitet, die sie auch bezahlt habe. Pikant ist dies vor dem Hintergrund, dass PwC-Vorstand Nobert Winkeljohann die Arbeit eingefädelt haben soll. Er kannte die Wulffs offenbar seit Jahren und wohnte in derselben Straße wie sie in Osnabrück. Das ungewöhnliche Arbeitsverhältnis begründete Winkeljohann mit der Angst vor medialer Aufmerksamkeit.
Nun geht die Staatsanwaltschaft der Sache auf den Grund. „Wir prüfen den Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz“, sagte ein Sprecher.
Änderung des Ehrensolds
Christian Wulff dürften derweil noch ganz andere Sorgen plagen. Am Wochenende legten mehrere Politiker dem 52-Jährigen den Verzicht auf seinen Ehrensold nahe, darunter Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke und NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Zuspruch bekommen sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer Emnid-Umfrage halten es 86 Prozent für falsch, dass Wulff ab sofort sein Ruhegeld erhält.
Politiker aus Koalition und Opposition erwägen nun eine Neuregelung beim Ehrensold. Dessen Höhe könnte vom Alter des Ex-Präsidenten und der Dauer seiner Amtszeit abhängig werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) etwa regte eine Absenkung der Präsidenten-Rente an.