Hannover. . Es war der große Paukenschlag: Mit ihrem Antrag auf Aufhebung der Immunität habt die Staatsanwaltschaft Hannover den Rücktritt Wulffs ins Rollen gebracht. Jetzt können die Staatsanwälte mit ihren Ermittlungen beginnen. Doch wie unbefangen können sie dabei sein?
Er ist der Mann, der Bundespräsident Christian Wulff zu Fall brachte. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer wolle aber keinesfalls als der „Präsidenten-Killer“ gelten, sagt sein Sprecher. „Es war ja nicht so, dass wir hier eine Münze geworfen haben.“ Im Gegenteil: Wochenlang haben Eimterbäumer und seine Kollegen um ihre Entscheidung gerungen, bevor sie am Donnerstagabend die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragten.
Der öffentliche Druck, endlich gegen das Staatsoberhaupt zu ermitteln, war zuletzt immer größer geworden. Zusammen mit seinen Kollegen saß der 41 Jahre alte Abteilungsleiter täglich zusammen, diskutierte, wog ab. Mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität war auch ein Rücktritt des Staatsoberhaupts sehr wahrscheinlich, das wussten sie. Und so kam es dann auch.
„Schwere Entscheidung“
„Die Entscheidung war sehr schwer. Wir haben hier sehr ernsthaft diskutiert und sind froh, dass wir sie nun getroffen haben“, lässt der Oberstaatsanwalt über seinen Sprecher am Freitag erklären. Selbst will er über seine Gefühlslage nicht sprechen. Während er am Mittag noch inkognito bleiben wollte, um seine Familie zu schützen, gab die Staatsanwaltschaft Eimterbäumers Namen später bekannt. Zu groß war das Interesse der Medien.
Zuletzt hatte der Oberstaatsanwalt sich auch bei Kollegen mehrfach rückversichert, ob der öffentliche Druck seine Beurteilung beeinflusse. Schließlich hatte er wohl über eines der heikelsten juristischen Probleme zu entscheiden, das in Deutschland je zu lösen galt. Und dennoch, so sagt es sein Sprecher, versuchten die Ermittler genauso vorzugehen wie „bei einem einfachen Dieb“. Am Donnerstag schrieben sie dann Geschichte, in dem sie erstmals die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragten. Ab Samstag werden sie ihre Ermittlungen gegen das frühere Staatsoberhaupt aufnehmen können.
Erfahrener Korruptionsermittler
Der erfahrene Korruptionsermittler war erst im November Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Hannover geworden. Nur etwa ein Monat hatte der zweifache Familienvater Zeit, bis die ersten Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff aufkamen. Ein Hauskredit, Luxusurlaube oder Hotelübernachtungen. Die Liste der Vorwürfe war lang. In der Behörde konnte man erstmal nur auswerten, was die Medien enthüllten.
Letztlich war es die Freundschaft zwischen Wulff und dem Filmunternehmer David Groenewold, die die Staatsanwaltschaft zu der Vorbereitung von Ermittlungen veranlasste.
Was steht in den Akten?
Vor allem die freiwillig zur Verfügung gestellten Akten aus der Staatskanzlei zu der Filmbürgschaft für Groenewold, die am Mittwoch von der niedersächsischen Staatskanzlei übergeben wurden, dürften dabei entscheidend gewesen sein.
Dass Eimterbäumer auch weiterhin die Ermittlungen gegen Wulff konsequent und genau führen wird, deutet schon seine bisherige Karrieren an. Den Angaben seiner Behörde zufolge hat der passionierter Wanderer „zahlreiche umfangreiche Verfahren erfolgreich bearbeitet“. (dapd)