Luxemburg. . Zur Nervenporbe werden die Bemühungen, Griechenland vor der Pleite zu retten: Da Athen die Bedingungen für ein zweites Hilfsprogramm bislang nicht erfüllt , ist ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe abgesagt worden. Gruppenchef Juncker beruft lediglich eine Telefonkonferenz ein.
Die Bemühungen um eine Rettung Griechenlands vor der Pleite werden immer mehr zur Nervenprobe: Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe findet nicht statt. Da Athen die Bedingungen für ein zweites Hilfsprogramm bislang nicht erfüllt habe, berufe er lediglich eine Telefonkonferenz ein, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstagabend. Das Land muss somit weiter vor dem Bankrott zittern.
Für Griechenland ist es ein harter Rückschlag, dass sich die Euro-Finanzminister nicht am Mittwoch treffen. Das hochverschuldete Land hatte bereits in der vergangenen Woche bei einer Zusammenkunft der Eurogruppe auf die Freigabe eines zweiten Hilfsprogramms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro gehofft. Doch da stellten die Euro-Länder der Regierung in Athen einen Beschluss am Mittwoch in Aussicht, wenn drei weitere Bedingungen erfüllt werden.
Pläne für weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro
Davon hat Griechenland nach den Angaben Junckers bisher aber nur eine erfüllt: Eine Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Einsparungen, die am Sonntagabend erfolgte. Juncker zufolge machte die griechische Regierung aber bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. „Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten“, fügte er hinzu.
Aus dem griechischen Finanzministerium hieß es am Abend nach einer Kabinettssitzung, Pläne für die 325-Millionen-Euro-Einsparungen würden „in den kommenden Tagen“ vorgelegt. Laut griechischen Medien könnten Gehälter etwa in der Armee, bei Polizisten und Richtern um zehn Prozent gekürzt werden. Auch soll es Einsparungen bei den Budgets der Ministerien geben. Bezüglich der politischen Zusagen für eine Umsetzung des Sparprogramms hieß es im Finanzministerium, ein entsprechender Brief werde bereits am Mittwoch fertig sein.
Schuldenschnitt ist ebenfalls eine Voraussetzung für das neue Hilfspaket
Durch die Verpflichtung der Parteichefs wollen die Euro-Länder erreichen, dass die Vereinbarungen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl eingehalten werden. Ein Beschluss über weitere Hilfen könnte am kommenden Montag fallen, wenn die Euro-Finanzminister zu einem lange geplanten Treffen in Brüssel zusammenkommen.
Zu den offenen Fragen gehört auch, ob Griechenlands private Gläubiger - Banken, Versicherungen und Investmentfonds - auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Eine Einigung wurde bislang offiziell nicht verkündet. Der Schuldenschnitt ist ebenfalls eine Voraussetzung für das neue Hilfspaket. Ansonsten steht das Land im März vor der Pleite. EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte am Dienstag erneut, eine Pleite hätte „zerstörerische Konsequenzen“ für Griechenland und Europa. (afp)
Krawalle in Griechenland
