Athen. 199 der 278 Abgeordneten stimmten in Athen für ein neues Sparpaket. Dieses Sparpaket ist die Voraussetzung dafür, dass Athen weitere Finanzhilfen erhält. Auf der Straße rief die Abstimmung heftige Proteste hervor. 120 Menschen wurden verletzt, mindestens 45 Gebäude wurden in Brand gesetzt.
Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenlands Parlament am späten Sonntag ein neues Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Bei heftigen gewaltsamen Protesten sind im ganzen Land 120 Menschen verletzt worden. Während der Abstimmung im Parlament hatten 100.000 Menschen vor dem Gebäude demonstriert.
Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte.
Parteien schließen Nein-Sager aus
Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialisten schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei Laos, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Sparpläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.
Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen "mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen" oder in "die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro" abzustürzen, sagte er vor dem Parlament. Es sei zudem "ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird".
Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen
Die Finanzminister der Eurozone machen ihre Zustimmung zu einem weiteren Kredit der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro unter anderem davon abhängig, dass Griechenland neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro realisiert. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten. Dies soll verhindern, dass die Zustimmung durch die für April vorgesehene Neuwahl der Parlaments obsolet werden könnte.
Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki überschattet worden, bei denen 120 Menschen verletzt wurden. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte. In Athen versuchten Protestierende, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen.
Brände und Vandalismus in Athen
Mindestens 45 Geschäfte wurden in Brand gesetzt, darunter auch etliche historische Gebäude. Auch Kinos, Banken und eine Cafeteria wurden beschädigt. 50 Polizisten wurden verletzt, mindestens 70 Demonstranten ins Krankenhaus gebracht. 67 mutmaßliche Randalierer wurden verhaftet und weitere 70 Menschen in Gewahrsam genommen.
Zivilschutzminister Christos Papoutsis sprach in einer Mitteilung von "extremen Faktoren", die zu "Vandalismus" geführt hätten. Die meisten Feuer wurden laut Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht. Papademos sagte im Parlament, Gewalt habe "in einer Demokratie keinen Platz".
Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung begrüßte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach das Ergebnis "als weiteren notwendigen Schritt". Von einer umfassenden Lösung seiner Probleme sei das Land aber noch weit entfernt, erklärte das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags am Montag in Berlin. (afp)
Krawalle in Griechenland
